Mittwoch, 21. Januar 2015
Auswirkungen der Umweltzone gering halten
CDU und SPD: Auswirkungen der Umweltzone auf den Einzelhandels-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Aachen gering halten
Nach der gestern bekannt gewordenen Entscheidung der Bezirksregierung Köln, in Aachen in Kürze eine Umweltzone einzuführen und damit in Zukunft nur noch Kraftfahrzeuge mit „grüner Plakette“ in den Innenstadtbereich zu lassen, hat die CDU/SPD-Rathauskoalition ein Paket von Sofortmaßnahmen beschlossen. Dies teilen die beiden Fraktionsvorsitzenden Harald Baal (CDU) und Michael Servos (SPD) sowie die mobilitätspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen Gaby Breuer (CDU) und Ye-One Rhie (SPD) mit.
- Um die negativen Auswirkungen für den Einzelhandel und die Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt Aachen so gering wie möglich zu halten, soll in den nun bevorstehenden Verhandlungen mit der Bezirksregierung über den Zuschnitt der Umweltzone insbesondere darauf hingewirkt werden, dass die Park-and-Ride-Parkplätze im Bereich Krefelder Straße, Berliner Ring/Jülicher Straße, Vaalser Straße und Monschauer Straße sowie die von der APAG bewirtschafteten Parkmöglichkeiten am Uniklinikum und am Tivoli von der Umweltzone ausgenommen werden. So könnten auswärtige Gäste die Innenstadt auch nach Einführung der Umweltzone ohne Plakette erreichen.
- Darüber hinaus soll mit den Nachbarkommunen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und den Provinzen Lüttich und Limburg ein Netzwerk aufgebaut werden, damit Besucher aus der Euregio bis zur endgültigen Einführung der Umweltzone umfassend informiert werden und möglichst ohne bürokratischen Aufwand zeitnah die erforderliche „grüne Plakette“ erhalten können. Zu diesem Zweck soll nach dem Willen von CDU/SPD in Kooperation mit den euregionalen Kommunalverwaltungen, dem städteregionalen Straßenverkehrsamt und dem MAC in der Innenstadt und der gesamten Euregioregion zusätzlich ein Netz von Ausgabestellen für die Plaketten eingerichtet werden.
- Als letztes Mittel erwägt die CDU/SPD-Koalition auch juristische Schritte gegen die Umweltzone. Im Rahmen eines Prüfauftrags soll die Verwaltung deshalb nun ermitteln, inwieweit die Beschreitung des Klagewegs Aussicht auf Erfolg hat.
Alles in allem bedauern CDU und SPD die Entscheidung der Bezirksregierung Köln, weil die Umweltzone einerseits „die teils gravierenden Luftbelastungen nur sehr eingeschränkt reduzieren kann“ und Aachen als „Knotenpunkt der Euregio Maas-Rhein“ andererseits auch in Zukunft „auf den wirtschaftlichen und touristischen Austausch mit den niederländischen und belgischen Nachbarn angewiesen“ ist.
Für Rückfragen:
Harald Baal, Tel. 0241 4327211
Michael Servos, Tel. 0177 2170139
