Mittwoch, 30. März 2022
Barrierefreie Shared Mobility
E-Scooter gehören mittlerweile auch in Aachen zum gewohnten Stadtbild. Recht neu hinzugekommen sind Elektroroller. Sie alle können im Rahmen eines Sharing-Systems kurzzeitig gemietet werden.
„Kleine Elektrofahrzeuge sind ein wichtiger Baustein für die klimafreundliche Mobilität der Zukunft. Gerade im innerstädtischen Bereich bieten sie die Möglichkeit, zügig und emissionslos von A nach B zu kommen. Leider stellen sie uns auch vor Herausforderungen, denn bisher werden sie weitestgehend ungeregelt auf öffentlichen Gehwegen abgestellt", erklärt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Annika Fohn.
Unser sozialpolitischer Sprecher, Holger Brantin, ergänzt: „Gerade für Menschen mit Behinderung können die Fahrzeuge zum Problem werden. Auf dem Bürgersteig abgestellt, werden sie beispielsweise für Menschen, die auf einen Rollstuhl oder einen Rollator angewiesen sind, zum unüberwindbaren Hindernis. Für Menschen, die in ihrer Sehkraft beeinträchtigt sind, können die Fahrzeuge sogar zu gefährlichen Stolperfallen werden. Doch auch Menschen mit Kinderwagen oder diejenigen, die mit großen Einkaufstaschen beladen sind, werden durch die kleinen Flitzer beeinträchtigt."
Auch die Rechtsprechung wurde mit dieser Thematik schon befasst. So urteilte das Oberverwaltungsgericht NRW 2020, dass das Abstellen der Fahrzeuge keinen Gemeingebrauch, sondern eine Sondernutzung darstellt. Einfach gesagt: E-Scooter und Co dürfen nicht ohne Weiteres auf den Gehwegen abgestellt werden.
„Die Interessen der zu Fuß gehenden Menschen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Mobilitätspolitik. Zugleich wollen wir Rechtssicherheit für die Betreiber der Verleihsysteme schaffen, um die vielfältigen Sharing-Angebote für die Aachenerinnen und Aachener zu erhalten. Deshalb haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht", erklärt unsere Fraktionsvorsitzende, Iris Lürken.
Wir wollen, dass die Fahrzeuge nur noch auf vielen, über die Stadt verteilten, ausgewiesenen Flächen abgestellt werden dürfen. Dazu streben wir eine Änderung der Sondernutzungssatzung an.
Iris Lürken führt weiter aus: „Ein entsprechendes Konzept wollen wir in einem kooperativen Verfahren erarbeiten. Dabei ist es uns wichtig, neben der Verwaltung und der Politik auch die Betreiber der Verleihsysteme und die Kommission Barrierefreies Bauen miteinzubeziehen. Mit dieser breiten Perspektive lassen sich die besten Lösungen erarbeiten."
Unsere mobilitätspolitische Sprecherin, Gaby Breuer, ergänzt: „Die Abstellflächen sollen zahlreich sein und an verkehrsgünstigen Punkten liegen. Besonders liegt uns die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden am Herzen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Abstellflächen besonders gut einsehbar sind."
Unsere Mobilität befindet sich im Wandel. Sicherlich werden auch zukünftig völlig neue Sharing-Angebote entstehen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch sie zügig in die Sondernutzungssatzung aufgenommen und ein rechtssicheres Abstellen gewährleistet wird.
