Mittwoch, 25. Februar 2015

CDU und SPD: Bürgerforum aufwerten

Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an Projekten beteiligen.

CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen wollen das Bürgerforum wieder aufwerten, nachdem die Sitzungen seit dem Wechsel im Vorsitz zu Beginn der Wahlperiode immer kürzer geworden sind. „Ziel ist es, die Aachener Bürgerinnen und Bürger im Bürgerforum wieder mehr einzubeziehen und in Zukunft frühzeitiger über größere städtebauliche Projekte sowie Straßen- und Kanalbaumaßnahmen zu informieren, so wie es bei Einführung des Bürgerforums auch gedacht war“, erklärt Iris Lürken, CDU-Sprecherin im Bürgerforum und stellvertretende Ausschussvorsitzende. „Im Rahmen einer "frühen ersten Bürgerinformation" soll der vorhandene Zuständigkeitsbereich des Bürgerforums ausgeschöpft werden und die interessierte Öffentlichkeit bereits zu Beginn eines avisierten Projektes über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung beziehungsweise die Neugestaltung oder Gebietsentwicklung informiert werden“ so Manfred Bausch, Fraktionssprecher der SPD im Bürgerforum. Ziel der Ratsmehrheit ist es, auf diesem Weg bereits erste Eingaben und Diskussionsbeiträge zu erhalten, die dann im weiteren Planungsprozess und im Rahmen der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren einfließen können.

„Wir erhoffen uns von einer möglichst frühzeitigen ersten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, dass Planungen, die letztlich nicht gewünscht sind, dann so auch nicht weiter verfolgt werden. Die Anwohner sollen beispielsweise über den Ausbau "ihrer" Straße mitdiskutieren können. Konfliktpotenziale können damit frühzeitig erkannt und gelöst werden“, erläutern CDU-Ratsfrau Iris Lürken und SPD-Ratsherr Manfred Bausch. Darüber hinaus entspreche die Revitalisierung des Bürgerforums dem erklärten Willen der Mehrheit, Bürgerinnen und Bürger in die politische Arbeit einzubeziehen und ihnen die ernsthafte Möglichkeit zu geben, sich am politischen Prozess zu beteiligen.

• Ratsantrag Bürgerforum 83.4 kB