Montag, 6. Dezember 2010
Der Bürger ist gefragt
Unter dem Motto „Der Bürger ist gefragt“ haben CDU und GRÜNE im August dieses Jahres einen Ratsantrag eingereicht, in dem die Verwaltung beauftragt wurde, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen aktiv an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen.
Inzwischen ist der Haushalt eingebracht und die finanzielle Situation der Stadt ist, wie erwartet, kritisch. Über verschiedene Sparlisten und Einnahmevorschläge wurde bereits mehrfach spekuliert und diskutiert. Der Tagesordnungsantrag von CDU und GRÜNEN für die Ratssitzung am 8. Dezember soll nun für eine konkrete Umsetzung des Ratsantrages sorgen.
Michael Rau: „Ein Minus von 60 Millionen Euro ist eine gewaltige Summe. Nur einen Teil des Defizits auszugleichen, erfordert schon erhebliche Einschnitte. Mit einem Katalog von Vorschlägen soll aufgezeigt werden, welche Konsequenzen konkrete Sparmaßnahmen haben. Der Bürger muss sehen können, um was und um wie viel es dabei geht.“
Nach Rücksprache mit der Koalition wird die Verwaltung keinen zeit- und kostenaufwendigen Bürgerhaushalt erstellen, sondern ein Beteiligungsverfahren durchführen, bei dem den Bürgerinnen und Bürgern einige zentrale Themen der Haushaltskonsolidierung zur Bewertung vorgelegt werden. Dazu soll die Verwaltung zunächst eine Liste mit Themenvorschlägen erarbeiten, die dann im Finanzausschuss abgestimmt wird. Erste Beispiele sind bereits in der Vorlage für die Ratssitzung am Mittwoch aufgelistet. Die Themenkomplexe kommen aus den Bereichen Steuern, Gebühren und Leistungsangebote. Diese Liste soll dann von den Bürgerinnen und Bürgern über das Internetforum der Stadt abgefragt werden können.
Dazu Harald Baal: „Die Liste zeigt die verschiedenen Möglichkeiten auf, die Themen sind unangenehm und sie stellen eine Herausforderung an uns und an die Bürger dar. Wir wollen einen ernsthaften Dialog, daher gehen wir unvoreingenommen an die Sache heran.“ Der Koalition ist klar, dass auch diese Form der Bürgerbeteiligung den Rat nicht davon entlasten wird, die letzte Entscheidung über den städtischen Haushalt zu fällen. Harald Baal weiter: „Ich glaube, dass einige Abstimmungsergebnisse für Überraschung sorgen werden.“
Also Vorbild für die Gestaltung könnte die Darstellungsform z.B. aus Essen (www.essen-kriegt-die-kurve.de) dienen. Diejenigen, die interessiert sind, sich an der Befragung zu beteiligen, müssen sich zunächst über die verschiedenen Themen genauer informieren können. Dabei ist es wichtig, dass das Ganze anschaulich illustriert ist, dass die verschiedenen Vorschläge erklärt und Pro- und Contraargumente gegeneinander aufgelistet werden und dass konkrete Zahlen zu den einzelnen Vorschlägen vorliegen. Jeder Bürger, der sich damit beschäftigt, sollte am Ende in der Lage sein, nach Abwägung der Argumente, über die Vorschläge abzustimmen. Die Bewertung selbst wird mit Ablehnung oder Zustimmung erfolgen und es soll die Möglichkeit bestehen, die einzelnen Vorschläge zu kommentieren. Das Forum soll ca. drei Wochen geöffnet sein, so dass die Auswertung den Ratsvertretern rechtzeitig zu Abschlussberatungen zur Verfügung steht.
