Freitag, 24. Januar 2014

Fraktionsübergreifendes Begleitgremium zur Haushaltsberatung 2014

CDU und SPD: Fraktionsübergreifendes Begleitgremium zur Haushaltsberatung 2014

Die Ratsfraktionen von CDU und SPD wollen zur Vorbereitung der Haushaltsberatung 2014 wieder ein fraktionsübergreifendes Haushaltsbegleitgremium einsetzen. In einem gemeinsamen Brief an alle Fraktionen schlagen die Vorsitzenden der beiden größten Stadtratsfraktionen, Maike Schlick (CDU) und Heiner Höfken (SPD) eine Besetzung des Gremiums nach dem aktuellen Parteienproporz vor. „Wie gerade bekannt geworden ist, hat sich die finanzielle Lage Aachens nicht zuletzt aufgrund der Ergebnisse des aktuellen Mikrozensuses dramatisch verschlechtert. Um die Haushaltssicherung zu vermeiden, halten wir ein gemeinsames verantwortliches Handeln aller Fraktionen vor und während der Haushaltberatung für unausweichlich“, begründen Schlick und Höfken ihren Vorstoß. Nach den Plänen von CDU und SPD hätte die CDU in dem dreizehnköpfigen Gremium fünf Sitze, die SPD käme auf vier. Bündnis 90/Die GRÜNEN könnten zwei Sitze beanspruchen. FDP und DIE LINKE hätten je einen Sitz. Eine erste Sitzung könnte bereits unmittelbar im Anschluss an die Haushaltsklausurtagungen der Fraktionen stattfinden, also in der zweiten Novemberhälfte. Ziel von CDU und SPD ist es den Haushalt `14 möglichst bereits im Januar zu verabschieden.

Hintergrund: Fraktionsübergreifende Gremien zur Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsberatung haben in der Aachener Kommunalpolitik bereits eine Tradition. Zuletzt gab es das häufig als „Fraktionsrat“ bezeichnete Gremium im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2007. Damals beteiligten sich CDU, SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP.