Mittwoch, 1. September 2021

Haushalt 2022: Große Herausforderung für Politik und Verwaltung

Am Dienstag mahnte unsere Kämmerin, Annkathrin Grehling, zur finanzpolitischen Vorsicht. Der Grund dafür liegt in steigenden Ausgaben. Insbesondere steigende Umlagen für die Städteregion und den Landschaftsverband belasten die städtischen Investitionen. Doch auch Ausgabensteigerungen in anderen Bereichen gefährden die Stabilität sowie die Rechtssicherheit des Aachener Haushalts für das Jahr 2022.

Dazu erklärt unsere Fraktionsvorsitzende, Iris Lürken. „Während andere Fraktionen schon bei den letzten Haushaltsberatungen Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen haben, suchen wir entschieden nach anderen Wegen. Gerade jetzt, da sich viele Gewerbetreibende vom Lockdown erholen und auch in Aachen zahlreich Menschen von der Flutkatastrophe finanziell betroffen sind, halten wir nichts davon, den einfachen Ausweg aus einer schwierigen Finanzlage in Steuererhöhungen zu suchen. Dank der jahrelangen soliden Haushaltwirtschaft CDU-geführter Ratsmehrheiten standen während der letzten Haushaltsberatungen größere Spielräume offen. Wir werden wohl überlegt abwägen müssen, welche Projekte fortgesetzt werden können. Die kommenden Haushaltsberatungen werden jedenfalls kein Wunschkonzert."

„Wir danken unserer Kämmerin, Annkathrin Grehling, dass sie bemüht ist, Steuererhöhungen zu vermeiden. Ihre mahnenden Worte waren mehr als angebracht", ergänzte unser finanzpolitischer Sprecher, Harald Baal. „Auf Seiten der Verwaltung liegt die Entscheidungsgewalt jedoch bei der Oberbürgermeisterin. Es wird sich zeigen, ob die von Frau Keupen so häufig beschworene Bürgerbeteiligung bis zum Geldbeutel der Menschen reicht."