Mittwoch, 25. August 2021
Klimafolgenanpassung: Eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik
Hitze und Dürre, Starkregen und Flutkatastrophen. Die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass der Klimawandel längst keine Zukunftsvision mehr ist. Dies mahnt und motiviert uns, unsere Bemühungen, um die Einsparung von klimaschädlichen Emissionen weiter zu steigern und damit effektiven Klimaschutz zu betreiben. Die Extremwetterereignisse zeigen zugleich, dass wir nicht nur das globale Klima, sondern uns selbst, vor Ort vor den Folgen des Klimawandels schützen müssen.
„In Aachen haben wir als Kommunalpolitik schon wichtige Schritte zur Anpassung an die sich verändernden klimatischen Bedingungen unternommen. Im Januar 2019 beschloss der Hauptausschuss ein Konzept zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und beauftragte die Verwaltung mit dessen Umsetzung. Das Konzept ist nicht allen bekannt und wird oft mit dem IKSK verwechselt. Dabei geht es schlicht um die Umsetzung von Maßnahmen gegen Hitze einerseits und Starkregen auf der anderen Seite.
Wir wollten wissen, inwieweit das Konzept schon in laufenden Verfahren berücksichtigt und realisiert wird. Deshalb haben wir es auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz setzen lassen“, erläutert unser klimapolitischer Sprecher, Holger Kiemes.
Dem Ausschuss konnte die Verwaltung mittels einer knappen Tischvorlage nur ein durchwachsenes Bild aufzeigen. Zwar konnten klimaangepasste Ansätze in Planverfahren integriert werden. So wird beispielsweise eine entsprechende Checkliste in Bebauungsplanverfahren angewandt. Andere zentrale Anliegen des Anpassungskonzept hat die Verwaltung bisher nicht umgesetzt. So fehlt es beispielsweise an einer Starkregengefahrenkarte, oder einer klimaangepassten wassersensiblen Verkehrs- und Straßenplanung. Auch einen Überblick zum Umsetzungsstand der beschlossenen Maßnahmen gegen die Aufheizung des urbanen Raums konnte die Verwaltung den Ausschussmitgliedern nicht geben.
„Wir müssen unsere Anstrengungen um die Anpassung an die Folgen des Klimawandels weiter verstärken. Schon 2019 haben wir uns entschieden, nicht nur auf Klimaschutz, sondern auch auf die Anpassung an den Klimawandel zu setzen. Die Beschlüsse zum Schwammstadtprinzip liegen vor. Die gilt es jetzt auch umzusetzen“, erklärt Holger Kiemes. „Wir erwarten von dem neuen Klima-Dezernat, dass es die Anpassungsbemühungen koordiniert und auch innerhalb der Verwaltung mit Nachdruck vorantreibt.“
Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, den Sachstand zur Umsetzung der Anpassungsmaßnahmen zur nächsten Sitzung ausführlich darzulegen und Vorschläge für eine Fortschreibung des Konzepts zu erarbeiten.
