Mittwoch, 13. März 2024
Wir lehnen eine Cannabis-Modellregion ab
Wir sind beruhigt, dass sich auf Seiten der Länder Widerstand formiert. Im Bundesrat können sie auf das wenig durchdachte Cannabis-Gesetz der Ampel-Einfluss nehmen. Dieses Thema betrifft nicht bloß den großen Berliner Politikbetrieb. Denn die Bundes-Ampel macht sich einen schlanken Fuß. Die rechtssichere Umsetzung der Legalisierung und vor allem des vermeintlichen Jugendschutzes sollen andere übernehmen.
„Polizei und Justiz auf Seiten der Länder. Das Gesundheitsamt in der Städteregion. Und in Aachen werden sich unser Ordnungs- und Jugendamt damit befassen müssen. Das bindet Geld und Personal. Beides wäre an anderer Stelle besser eingesetzt", findet unsere personal- und verwaltungspolitische Sprecherin, Elke Eschweiler.
Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Annika Fohn MdL, führt weiter aus: „Es geht nicht bloß um Fragen der effizienten Verwaltungsorganisation. Der Cannabis-Konsum birgt ein hohes Suchtpotential. Gerade Jugendliche und junge Erwachsene müssen mit Einbußen in ihrer Entwicklung rechnen."
Anstatt ein klares Zeichen gegen den Drogenkonsum zu setzen, fordern andere Parteien sogar Aachen zur Modellregion zu machen. Damit könnte Cannabis unter Umständen im Laden um die Ecke erworben werden.
Dazu erklärt unsere Fraktionsvorsitzende, Iris Lürken: „Begründet wird Aachens besondere Eignung mit der Grenznähe. Wer jedoch über die Grenze nach Heerlen oder Kerkrade schaut, sieht die Schattenseiten einer allzu freizügigen Drogenpolitik. Die Städte sind mittlerweile Hotspots der Drogenprobleme wie auch der organisierten Kriminalität. Wir wollen nicht, dass Aachen dafür Modell steht."
„Drogenprobleme haben wir in Aachen bereits. Es reicht der Blick auf den Bushof oder den Kaiserplatz. Anstatt von Modellregionen zu phantasieren, sollten wir uns endlich dieser Probleme ernsthaft annehmen. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Eine Stärkung des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes, Housing First und die verlässliche Unterstützung von Projekten wie Querbeet. Jetzt braucht es nur noch eine Verwaltungsspitze, die diese Ideen mutig angeht", meint unser sozialpolitischer Sprecher, Peter Tillmanns.
