Freitag, 31. Januar 2014
Haushaltsrede 2014
Haushaltsrede 2014
Maike Schlick, Vorsitzende der CDU-Fraktion
(Es gilt das gesprochene Wort, Sperrfrist: 29.01.2014 17.30 Uhr)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
als Vorsitzende der größten Fraktion im Rat der Stadt Aachen habe ich das Privileg, als Erste zum vorliegenden Haushaltsentwurf Stellung nehmen zu dürfen. Dies tue ich sehr gerne. Vorab möchte ich im Namen der CDU-Fraktion meinen herzlichen Dank an alle richten, die in den vergangenen Wochen intensiv mit der Aufstellung des Haushaltsplans beschäftigt waren. Hervorzuheben sind hier natürlich unsere Kämmerin Frau Grehling und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei, aber auch diejenigen, die einen reibungslosen Ablauf unserer Beratungen sichergestellt haben.
Die Haushaltsberatungen sind, wie Sie wissen, auch auf Initiative unserer Fraktion hin von einem interfraktionellen Gremium intensiv begleitet worden. Vor dem Hintergrund wechselnder Mehrheiten war es uns ein besonderes Anliegen, schon im Vorfeld einen möglichst breiten Konsens für die Haushaltsplanung der nächsten Jahre sicherzustellen.
Die CDU-Fraktion hat bei den Beratungen das vorrangige Ziel verfolgt, einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2014 auf den Weg zu bringen und gemeinsam die damit einhergehende Handlungsfähigkeit für unsere Stadt zu bewahren. Meine Fraktion ist mit dem festen Willen in die Beratungen gegangen, keine großen neuen Ausgabenpunkte zu fordern und somit unseren Beitrag zur zwingend erforderlichen Haushaltskonsolisierung zu leisten. Wir haben uns damit unserer Verantwortung für eine solide Finanzplanung für die Stadt Aachen gestellt. Auch auf die Vernunft der anderen Fraktionen haben wir natürlich gesetzt. „Maß halten“ war unser Prinzip. Ein Prinzip, das ich als Architektin bestens kenne und als essentiell erachte. „Maß halten“, um sparsam aber zielgerichtet zu wirtschaften und dies mit nachhaltigem Erfolg für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Schließlich haben wir durch den Willen zu gemeinsam verantwortlichem Handeln eine breite Mehrheit für den jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf gefunden und konnten ihn letztlich im Finanzausschuss einstimmig dem Rat empfehlen Das werte ich als einen großer Erfolg und dafür bin ich allen Beteiligten sehr dankbar. Ich bin ganz sicher, dass es die Bürgerinnen und Bürger umso mehr sind.
Mit dem nun vorliegenden Haushaltsentwurf gelingt es uns, die Grundzüge unserer Leistungsstrukturen zu bewahren und als familienfreundliche Stadt zuversichtlich in die Zukunft zu schauen. Die CDU-Fraktion sieht es als ihren Auftrag, die Belange und Bedürfnisse der Menschen konsequent in den Vordergrund zu stellen und die Entwicklungschancen unserer Stadt so zu gestalten, dass Aachen auch in den kommenden Jahren eine liebens- und lebenswerte Stadt bleibt. Große neue “Leuchttürme“ sind im Haushaltplan nicht zu finden. Dies wird uns manchmal vorgeworfen und als zu wenig gestaltend ausgelegt. Ich habe jedoch den Eindruck, dass die Aachener Bürgerinnen und Bürger diesen Verzicht auf weitere finanzielle Risiken eher positiv sehen. Dies haben wir beispielsweise beim Bürgerentscheid im letzten Jahr feststellen können. „Maß halten“ gilt auch hier.
Denn der Korridor bleibt sehr, sehr eng. Die mittelfristige Eregebnisplanung unseres Haushalts liegt hinsichtlich des Eigenkapitalverzehrs knapp unter 5% und bewahrt uns damit davor, in den Nothaushalt abzurutschen. Die Nähe zu diesem kritischen Schwellenwert muss uns aber ständig präsent bleiben.
Auf der Ausgabenseite schöpfen wir den Höchstbetrag bei den Kassenkrediten nicht aus, wie auch die IHK in ihrer Stellungnahme uns anerkennend konstatiert. Ebenso sinkt unser jährlicher Fehlbedarf in absoluten Zahlen. Diese Kennzahlen müssen jedoch im Hinblick auf die bevorstehenden Herausforderungen genau im Auge behalten werden und zwingen uns weiterhin mit Augenmaß umsichtig zu haushalten.
Als größte Fraktion im Rat der Stadt Aachen stellen wir uns hinter den Haushaltsplan 2014 und somit auch hinter die von der Kämmerin vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf den Wert von 475. Seit 1996 haben wir in diesem Bereich keine Erhöhung vorgenommen und hätten dies auch weiterhin gerne so belassen. Die Deckung der dauerhaft wegbrechenden Erträgnisse durch die Verringerung der Schlüsselzuweisungen sehen wir aber nur durch eine dauerhafte Ertragssteigerung im Bereich von Gewerbesteuereinnahmen gesichert. Anders können wir die Einnahmenseit leider nicht verlässlich absichern.
Im Rahmen der Beratungen wurde auch über eine weitere Steigerung im Bereich der Gewerbesteuer auf 480 zur Finanzierung zusätzlich wünschenswerter Ausgabenpositionen gesprochen. Dies haben wir eindeutig abgelehnt, denn das würde aus unserer Sicht einer Bevorratungspolitik gleichkommen. Mit dem im aktuellen Haushaltplan angesetzten Hebesatz müssen wir auskommen. Mehr ist aktuell von Seiten der CDU nicht vertretbar. “Maß halten!“ ist auch hier unser Prinzip.
Bei unseren fraktionsinternen Beratungen haben wir den Haushalt auch im Hinblick auf unsere Schwerpunkte im Bereich Familienfreundlichkeit, Stadtentwicklung und Mobilität „abgeklopft“.
Hierbei ist das Thema Mobilität ein Bereich, der für jede Bürgerin und jeden Bürger in Aachen eine zentrale Rolle spielen dürfte. Reizworte, wie beispielsweise Parkraumsuche, Baustellenbehinderungen oder zeitweise Verkehrsstauung sind jedem sicher täglich mindestens einmal präsent. Hier liegen aus unserer Sicht große Herausforderungen! Im Haushalt stehen jährlich insgesamt etwa 26 Millionen Euro für den Neubau und die Unterhaltung von Straßen bereit. Die CDU-Fraktion setzt auf die sukzessive Sanierung des Straßennetzes und eine Optimierung des Verkehrsflusses. Dabei ist für uns klar, dass der Koexistenz der verschiedenen Verkehrsmittel Rechnung getragen werden muss. Wir sehen Optimierungspotential im Verkehrsmanagement und werden deshalb eine größere Transparenz bei der Verwendung der eingestellten Haushaltsmittel fordern. Diese Mittel sollten jetzt konsequent eingesetzt werden, um das Straßennetz zu verbessern. Denn der Zustand der Straßeninfrastruktur sagt viel über die wirtschaftliche Kraft einer Stadt aus.
Als CDU-Fraktion ist uns ein besonderes Anliegen, die wirtschaftliche Entwicklung Aachens weiter zu stärken. Der RWTH Aachen Campus beginnt sichtbare Früchte zu tragen und setzt wichtige Impulse für Aachen als Forschungs- und Innovationsstandort. Damit geht für uns auch die Sicherung der verkehrlichen Erschließung des Campus Areals und der umliegenden Bezirke einher. Wir haben die Erstellung einer Gesamtverkehrsplanung für diese Bereiche gefordert und kommen damit unserer Verpflichtung nach, das bestehende Verkehrskonzept nach einem gewissen Zeitraum zu evaluieren. Mittel hierfür stehen im Haushalt bereit.
Kommen wir nun zu einem Ausgabenpunkt, den wir im interfraktionellen Gremium nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs diskutiert haben und der unsere volle Unterstützung findet. In den letzten Wochen hat uns das Thema U3-Betreuung und zusätzlicher Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern vielfach beschäftigt. Das Thema „Kinder und Jugend“ ist uns äußerst wichtig und ist zentrales Element einer familienfreundlichen Politik. Wir haben in den letzten Jahren schwerpunktmäßig in die nötige bauliche Infrastruktur von Kindergärten und Schulen investiert. Aber natürlich müssen bei einem entsprechendem Angebot auch die Personalstrukturen angepasst werden. Wir haben deshalb dem Vorschlag der Verwaltung einer stufenweisen Erhöhung der Erzieherstellen bis 2017 zugestimmt und unterstützen damit das gemeinsame Ziel eine 50% ige-Betreuungsquote zu erreichen. Gerne hätten wir hier noch mehr getan, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas noch schneller zu entlasten. Das ist aber leider auf einen Schlag finanziell nicht abbildbar.
Eine weitere wichtige Aufgabe wird der Umgang mit den konzeptionellen und finanziellen Herausforderungen der Inklusion sein. Inklusion ist grundsätzlich erstrebenswert und wird von uns ausdrücklich begrüßt. Wir fordern aber, wie bereits mit unserem Ratsantrag zum Ausdruck gebracht, eine finanzielle Beteiligung vom Land. Denn „Inklusion“ wird nicht „kostenlos“ zu haben sein. Inklusion stellt die Kommunen und damit auch unsere Stadt vor die Mammutaufgabe, Millionensummen in die notwendige Schulausstattung und Schulinfrastruktur sowie mehr Personal zu investieren. Mittel dieser Größenordnung hat unsere Stadt nicht. Die Haushaltslage ist bekanntlich, auch vor dem Hintergrund des Zensus und der damit verbundenen Schlüsselzuweisungen, schwierig. Nicht allein nur vor diesem Hintergrund fordern wir eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Konsolidierung auf kommunaler Ebene geht bei weiterer Zuweisung von Aufgaben nur über eine verbesserte Finanzausstattung. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Das Land ist beim Thema Inklusion jetzt am Zug!
Schade, aber auch dieses Jahr kommen wir leider nicht daran vorbei, dem Thema „Alemannia Aachen“ ein eigenes Kapitel in unserem Haushalt zu widmen. Dass die Talfahrt aber diese Dimensionen annehmen könnte, hat von uns vor zwei Jahren wohl noch niemand erahnen können. Das Prinzip „Maß halten!“ hätte der Alemannia in der Vergangenheit sicher gut zu Gesicht gestanden. Jetzt heißt es für uns, die Alemannia auf ihrem Weg zurück zu „stabilen“ Verhältnissen zu begleiten und die Verluste der Stadt so gering wie möglich zu halten. Das wollen wir durch den Erwerb des Stadions und die damit einhergehenden Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Nutzung sicherstellen. Ich hoffe nur, dass wir in den nächsten Jahren keine weiteren Großbaustellen zu diesem Thema bedienen müssen.
Beim Stichwort „Baustellen“ gehört auch der Hinweis auf die angestoßene positive Entwicklung bei der Errichtung von dringend benötigtem Wohnraum dazu. Wir haben im zurückliegenden Jahr die rechtliche Grundlage für den Neubau vieler Wohnungen geschaffen und haben das Thema auch weiterhin im Fokus. In Aachen wird investiert und Aachen hat das Potential zu wachsen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die gerne in Aachen bleiben möchten, hierfür die entsprechenden Angebote bekommen. Nicht nur das Wohnangebot muss passen, auch der Außenraum einer Stadt ist für die Lebensqualität sehr wichtig. Und hier können wir uns durchaus sehen lassen. Dank verschiedener Fördermaßnahmen haben wir insbesondere im historischen Innenstadtkern viele Bereiche entwickeln können, hier möchte ich exemplarisch den gesamten Bereich um den Elisengarten und den Katschhof anführen.
Aber auch kleinere Baumaßnahmen, wie beispielsweise die Erneuerung der Schlossstraße oder der Zollernstraße und auch der viel kritisierte aufgewertete Bereich am Templergraben heben den Aufenthaltswert unserer Stadt ganz enorm.
Zu einer attraktiven Standortentwicklung gehört auch das Thema „Kultur“ ̶ und im Karlsjahr darf dieser Bereich natürlich nicht fehlen. Das Karlsjahr ist für uns ein ganz besonderes Jahr. Wir haben hier ein attraktives Angebot ermöglicht, das der Bedeutung Karls des Großen sicher gerecht wird. Wir sind uns aber bewusst, dass sich Kultur nicht auf die Pflege und Weiterentwicklung des kulturellen Erbes beschränken darf. Für uns sind die städtischen Kulturangebote genauso wie die Angebote der „freien“ Kulturszene wichtige Bausteine für eine lebendige Stadt. Dank gemeinsamer Anstrengungen ist es uns möglich, auch hier die bestehenden Förderstrukuren zu erhalten. Dies ist nicht selbstverständlich. Es gibt genug Kommunen, die erhebliche Streichungen vorgenommen haben. Gerne würden wir der „freien Szene“ einen größeren Spielraum ermöglichen. Wir werden deshalb nach einer ersten Anlaufphase des Centre Charlemagne prüfen, ob Modifizierungen beim Kulturbudget möglich sind, um gegebenenfalls die „freie“ Kulturszene besser unterstützen zu können. Aber auch hier können wir nicht einfach jedem Wunsch entsprechen. Auch hier muss die Stadt „Maß halten“ und die Gesamtheit der kommunalen Aufgaben im Blick behalten.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan heute zu. Wir stellen uns damit hinter unseren Oberbürgermeister Marcel Philipp und sind bereit, damit eine sicherem Grundlage für die nächste Ratsperiode zu schaffen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
