Freitag, 28. Juni 2024
Koalition will Bezahlkarte für Aachen ausschließen
Nach bundesweiten Debatten haben sich Bund und Länder auf ein Modell zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtet eingesetzt. Damit sollen Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht mehr in bar ausgezahlt oder auf ein gewöhnliches Girokonto überwiesen werden. Stattdessen sollen Bezahlkarten ausgegeben. Damit können Geflüchtete ihren Lebensunterhalt wie mit einer EC-Karte bestreiten.
„Wir begrüßen diese Entscheidung", betont unsere integrationspolitische Sprecherin, Andrea Derichs. „Das bisherige System setzt Fehlanreize. Anstatt wie vorgesehen, den Lebensunterhalt der hier lebenden Geflüchteten zu sichern, wird das Geld nicht selten an Verwandte im Ausland oder sogar Schlepperbanden überwiesen. Wir erhoffen uns, von der Einführung der Bezahlkarte auch, dass sich weniger Menschen aus rein wirtschaftlichen Gründen auf den oft gefährlichen Weg nach Deutschland machen. So können wir unsere Kräfte noch mehr auf diejenigen konzentrieren, die unsere Hilfe wirklich brauchen."
Das Land NRW erarbeitet derzeit eine praktische Umsetzung der Bezahlkarte. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen sich dafür aus, die Bezahlkarte flächendeckend und verpflichtend für alle Kommunen einzuführen. Dieser Ansicht folgt auch der Fachbereich Soziales unserer Verwaltung, der im Zuständigkeitsbereich des neuen Beigeordneten Thomas Hissel liegt.
Während zwischen uns und der Fachverwaltung Einigkeit bestand, zeigte sich in der letzten Sitzung des Sozialausschusses ein anderes Bild. Grüne, SPD, Zukunft und Linke sprachen sich gegen die Bezahlkarte und erst recht gegen eine Einführung in Aachen aus. Dafür fassten sie sogar einen Beschluss. Die AfD hingegen empfand es offenbar gar nicht erst als notwendig, an der Ausschusssitzung teilzunehmen.
Allerdings überschritt der Ausschuss damit seine Kompetenzen. Ihm steht es nicht zu über die Einführung der Bezahlkarte in Aachen zu entscheiden.
Unsere Fraktionsvorsitzende, Iris Lürken, gibt einen Ausblick: „Wir haben den Beschluss bei der Oberbürgermeisterin beanstandet. Damit wird darüber im nächsten Rat zu entscheiden sein. Genau dort gehören Debatte und Beschluss auch hin. Über die Einführung der Bezahlkarte lässt sich nicht mal eben nebenbei entscheiden."
