Donnerstag, 24. Juni 2021
Klare Haltung zu Tempo 30
In dieser Woche stand die „Initiative Tempo 30 in Städten" auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Anlass dazu war ein Vorstoß unserer Mobilitätsdezernentin, Frauke Burgdorff. Als Vertreterin der Stadt Aachen, möchte sie sich einer Initiative vereinzelter Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetages anschließen. Ziel der Initiative ist es, den Bund zu bewegen, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten festzulegen oder die Kommunen ohne Anlass und Begründung Tempo 30 oder niedrigere Höchstgeschwindigkeiten anordnen zu lassen.
Wie wir bereits in einem früheren Artikel berichteten, hat unsere Fraktion dazu eine klare Haltung. Auch wir wünschen uns mehr Möglichkeiten Tempo 30 einzuführen, aber dafür muss es klare Regeln geben. Im Umfeld von Schulen, Kindergärten, Pflegeheimen und anderen besonders schützenwerten Einrichtungen würden wir im Sinne der Sicherheit der Schwächsten unserer Gesellschaft gerne Tempo 30 anordnen. Diese Haltung hatten wir in Form eines Beschlussentwurfes für die Ratssitzung vorbereitet.
Ein generelles Tempolimit von 30 km/h lehnen wir jedoch ab. Aachen soll weiterhin erreichbar bleiben und denen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen auf ein Auto angewiesen sind, alltagstaugliche Mobilität ermöglichen. Als klimafreundliche Alternative ist auch der ÖPNV auf ein schnelles Durchkommen angewiesen. Busse, die sich nur schleichend durch die Stadt bewegen, sind unattraktiv und können ihr Potential zur CO2-Reduzierung kaum ausschöpfen.
Ebenso lehnen wir die voraussetzungslose Freigabe der Geschwindigkeitsreduzierung an die Kommunen ab. Damit würden Tempolimits vom Gutdünken der jeweiligen Ratsmehrheit abhängen. Die Folgen wären ein unübersichtlicher Schilderwald, Verwirrung bei allen Verkehrsteilnehmer*innen und damit mehr Unsicherheit im Straßenverkehr.
Für die Ratssitzung legte ein Bündnis linker Fraktionen ein Positionspapier vor. Danach solle sich die Stadt Aachen für eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h einsetzen. Schnell wurde jedoch klar, dass die scheinbare Einigkeit des linken Blocks nicht lange Bestand hatte. Während die einen in der Ratssitzung deutlich machten, dass sie überall Tempo 30 anordnen und am liebsten an vielen Stellen sogar Schrittgeschwindigkeit festlegen wollen, sprachen sich andere für eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h mit Ausnahmen für Tempo 50 aus. Wiederum andere wollten einfach nur mehr kommunale Handlungsfreiheit.
In der Ratsdebatte machte unsere Fraktionsvorsitzende, Iris Lürken, unsere Position deutlich: „Als CDU-Fraktion haben wir in der Vergangenheit gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner gezeigt, dass Tempo 30 aus Gründen der Luftreinheit oder des Lärmschutzes möglich ist. Unmittelbar vor Kindergärten, Schulen und anderen besonders schützenswerten Einrichtungen wird in Aachen seit vielen Jahren regelmäßig Tempo 30 angeordnet. Wir wollen, dass Umfeld dieser Einrichtungen und damit die Schwächsten unserer Stadtgesellschaft besser schützen. Damit haben wir eine klare Haltung. Was die Position der linken Ratsfraktionen ist, wird indes nicht deutlich. Die Ideen reichen von einer nahezu vollständigen Lähmung des Verkehrs in der Aachener Innenstadt bis hin zur Preisgabe der Geschwindigkeitsreduzierung an die politische Beliebigkeit."
„Für einige geht es hier um ideologische Prinzipien. Man versucht unsere Stadtgesellschaft in gute und schlechte Verkehrsteilnehmende zu spalten. Wir als CDU-Fraktion stellen den Menschen mit seinen individuellen Bedürfnissen in den Mittelpunkt. Deshalb wollen wir auch weiterhin alltagstaugliche Mobilität für alle Aachener*innen ermöglichen", ergänzt unsere mobilitätspolitische Sprecherin, Gaby Breuer.
Gerne hätten wir die Debatte weiter fortgesetzt. Doch auf Antrag der Grünen beschloss das linke Bündnis mit knapper Mehrheit schon nach kurzer Zeit das Ende der Debatte. Damit machten sie den Austausch von Positionen und Argumenten unmöglich.
Darüber zeigte sich unsere Fraktionsvorsitzende, Iris Lürken, enttäuscht: „Es ist schade, dass der Meinungsaustausch unter Demokraten auf diese Weise unterbunden wird. Als von der gesamten Stadtgesellschaft gewähltes Gremium ist der Rat der Ort, an dem Debatten geführt und die Unterschiede der Fraktionen deutlich werden sollten. Wer ein Positionspapier vorlegt, sollte auch den Mut haben, sich der Diskussion zu stellen und sich nicht mit taktischen Spielchen dem demokratischen Meinungsaustausch entziehen."
