Donnerstag, 1. März 2012

Arbeit des Gleichstellungsbüros bleibt gesichert

Nachdem die zu erwartenden Tariferhöhungen und der damit verbundene höhere Aufwand für Pensionsrückstellungen in den Haushaltsentwurf eingearbeitet worden sind, konnten CDU und GRÜNE heute in der Sondersitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses dem Haushalt und dem Stellenplan wie vorgelegt zustimmen.

Besondere Diskussion gab es in der Sitzung bezüglich einer geplanten Stellenkürzung im Gleichstellungsbüro. Bereits letztes Jahr war eine halbe Stelle Thema bei den Haushaltsberatungen. Damals haben sich CDU und Grüne klar gegen die Streichung ausgesprochen. „Wir beurteilen die Arbeit des Gleichstellungsbüros sehr positiv“, so wurde damals Harald Baal, Vorsitzender der CDU Fraktion im Rat der Stadt Aachen in den Zeitungen zitiert. Heute sagt er: „Das tun wir auch weiterhin. Wenn aber durch die Zusammenarbeit verschiedener Bereiche Synergieeffekte entstehen, dann müssen wir diese mit Blick auf die Haushaltslage auch nutzen.“ Ein besonderes Anliegen war es CDU und GRÜNEN im letzten Jahr, dass die Arbeit des Gleichstellungsbüros nicht durch Stellenkürzung beeinträchtigt werden dürfe. „An dieser Aussage halten wir auch weiterhin fest.“, so Ulla Griepentrog, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion. „Aber im Rahmen der Aufgabenkritik müssen Strukturen auch überprüft werden dürfen.“

„Wir haben dem mit gutem Gewissen zugestimmt“, so Harald Baal, „der Oberbürgermeister hat mit dem Gleichstellungsbüro vereinbart, dass die inhaltliche Arbeit des Gleichstellungsbüros über einen flexiblen Einsatz von Personal auch zukünftig im gewohnten Umfang geleistet werden kann.“ „Um Doppelstrukturen insbesondere im Aufgabenbereich Frau und Beruf zu vermeiden, wird eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Gleichstellungsbüro und dem Fachbereich Wirtschaftsförderung angestrebt“ erklärt auch Ulla Griepentrog diesen Beschluss.

Die Arbeit des Gleichstellungsbüros und anderer Verwaltungsstellen zur Gleichstellung wird die Politik noch einmal in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beschäftigen. Dort soll die Verwaltung ihre Vorstellungen zur inhaltlichen Zusammenarbeit der verschiedenen Bereiche in einer ausführlichen Vorlage darlegen.