Donnerstag, 14. Dezember 2023

Bei der Innenstadtmobilität geht grün-rot den zweiten vor dem ersten Schritt

In einem Rekordtempo haben Oberbürgermeisterin Keupen und die grün-rote Ratsmehrheit ihr Konzept zur Innenstadtmobilität in den letzten Monaten durch die Gremien gepeitscht. Kernstücke sind die Neugestaltung des Grabenrings als Radverteilerring sowie die von der Verwaltung erdachte Schleifenlösung. Damit wird die Innenstadt für Autofahrende in verschiedene Zonen aufgeteilt. Ein Durchqueren, wie es bisher möglich ist, wird es dann nicht mehr geben. Die Wege werden deutlich länger und die Erreichbarkeit der Innenstadt extrem erschwert.

„Manche wichtigen Projekte schlummern über Jahre in der Verwaltung vor sich hin. Passt es jedoch in das Weltbild der Oberbürgermeisterin und ihrer grün-roten Unterstützer, kann binnen kürzester Zeit die gesamte Verkehrsführung der Innenstadt auf den Kopf gestellt werden. Diese Verwaltungsführung der zwei Geschwindigkeiten ist bemerkenswert", findet unsere Fraktionsvorsitzende, Iris Lürken. „Angesichts der Tragweite des Konzepts wäre eine intensive Diskussion und eine breite Bürgerbeteiligung angezeigt gewesen. Dafür ließ man jedoch keine Zeit."

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Daniel Hecker, ergänzt: „Aufgrund dieser unnötigen Eile mussten viele Fragen offenbleiben. Wie kommen Polizei, Rettungs- und Pflegedienste künftig durch die Stadt? Wer kontrolliert, dass die "Zonengrenzen" eingehalten werden? Wie macht man Auswärtigen das neue grün-rote Verkehrssystem klar? Anstatt diese und weitere offene Fragen zu beantworten, hat Grün-Rot nicht nur das bloße Konzept bejaht, sondern zugleich auch die ersten Ausführungsbeschlüsse gefasst. Damit sollen trotz aller Fragezieichen und Unsicherheiten schon im nächsten Jahr die Baumaschinen anrücken."

„Es passt zum bereits bekannten Muster. Autofahrende werden einseitig belastet und sollen offenkundig verdrängt werden", betont unsere mobilitätspolitische Sprecherin, Gaby Breuer. „Auch wir wissen, dass es im Sinne des Klimaschutzes und der Aufenthaltsqualität neuer Perspektiven für den Innenstadtverkehr bedarf. Im Sinne eines erreichbaren Stadtzentrums braucht es jedoch zuerst Alternativen für die Autofahrenden. Deshalb steht für uns die Stärkung des ÖPNV, die Verbesserung des Park & Ride-Angebotes sowie die Schaffung von Quartiersgaragen in der Innenstadt im Vordergrund. Erst dann kann alles Weitere in Ruhe beraten werden. Wenn das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger stimmt, bedarf es keiner Verbote. Doch wie so oft wird auch hier durch die Oberbürgermeisterin und ihre Grün-Rote Ratspolitik der zweite Schritt vor dem ersten gemacht!"