Montag, 1. Februar 2021

CDU-Fraktion geht mit einer klaren Haltung in die Haushaltsberatungen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen steigt mit einer klaren Linie in die Haushaltsberatungen ein. Im Vordergrund steht die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise sowie Maßnahmen in den Bezirken.

„Wir danken der Kämmerin, Annkathrin Grehling, sowie ihrem Team in der Verwaltung. Die Kämmerin hat wieder einen weitsichtigen Entwurf vorgelegt. Er legt großen Wert auf finanzielle Stabilität sowie die Zukunftsfragen des Umwelt- und Klimaschutzes. Dies begrüßen wir ausdrücklich“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Fraktion, Harald Baal.

Nachbesserungsbedarf sehen die Christdemokraten insbesondere bei der Pandemiefolgenbekämpfung. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende, Iris Lürken: „Die Folgen der Pandemie stellen uns auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht vor immense Herausforderungen. Wir freuen uns, über das große Maß an Solidarität, das unsere Stadtgesellschaft seit etwa einem Jahr zeigt. Zudem sind wir dankbar für die Hilfen des Landes und des Bundes. Wir sehen jedoch auch die Stadt Aachen in der Verantwortung, den negativen Folgen der Pandemie und ihrer Beschränkungen entgegenzuwirken.“

Der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher, Jakob von Thenen, führt weiter aus: „Der Einzelhandel, die Gastronomie, Friseure und weitere Dienstleister sowie die Kultur- und Eventbranche sind durch den Lockdown und andere Beschränkungen wohl am stärksten getroffen. Hier wollen wir ansetzen und unterstützen, um Existenzen zu sichern, Arbeitsplätze zu schützen und die Vitalität unserer Innenstadt zu erhalten. Dabei wird gerade für unsere Innenstadt die Phase, ab der die Geschäfte wieder öffnen dürfen, von entscheidender Bedeutung sein.“

So setzt sich die Fraktion für Mittel zur Bewerbung der Innenstadt, zur Förderung der Hybridisierung des Einzelhandels sowie zur Anmietung leerstehender Ladenlokale ein.

Der sozialpolitische Sprecher und CDU-Kreisvorsitzende, Holger Brantin, ergänzt: „Auch in sozialer Hinsicht ist die Pandemie eine Herausforderung für unsere Stadtgesellschaft. Homeoffice, Homeschooling und manchmal auch eine Quarantäne müssen in vielen Familien unter einem Dach bewältigt werden. Demgegenüber fehlen soziale Kontakte und sonst übliche Hilfsangebote. Dabei dürfen wir niemanden zurücklassen.“

In diesem Zusammenhang macht sich die Fraktion unter anderem für Mittel zur Corona-gerechten Arbeit der Offenen Türen, zur Ausweitung der „Kochtüten“-Projekte für bedürftige Kinder und Jugendliche sowie zur Unterstützung Bedürftiger beim Erwerb digitaler Endgeräte.

„Neben all den großen Fragen gilt für uns weiterhin: Aachen wird vor Ort gemacht, also auch in den Außenbezirken. Dort gibt es viele kleine Maßnahmen, die den Menschen vor Ort besonders wichtig sind“, macht die Fraktionsgeschäftsführerin und Bezirksbürgermeisterin von Eilendorf, Elke Eschweiler, deutlich.