Donnerstag, 28. Januar 2021

CDU-Fraktion setzt auf Transparenz und Dialog beim Straßenbau

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen legt einen geänderten Beschlussentwurf für das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Aachen vor.

Eigentlich soll in der Sitzung des Hauptausschusses am 27. Januar 2021 das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Aachen lediglich beschlossen werden. In diesem werden die Aachener Straßen und Abwasserkanäle hinsichtlich ihres Sanierungs- und Ausbaubedarfes und einer möglicherweise entstehenden Beitragspflicht aufgeführt sowie der Zeitpunkt der Sanierungsarbeiten abgeschätzt.

Mit ihrem geänderten Beschlussentwurf will die CDU-Fraktion einen großen Schritt weitergehen. Demnach sollen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig über anstehende, beitragspflichtige Sanierungs- und Ausbauarbeiten sowie mögliche Finanzierungsmodelle informiert werden. Zudem soll die Verwaltung mindestens ein halbes Jahr vor Beginn der Planungen einen Bürgerdialog durchführen, um die Wünsche und Ideen der Bürger aufzunehmen und diese in die Planungen miteinzubeziehen.

Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Iris Lürken: „Wir wollen transparente Information und effektive Bürgerbeteiligung. Auf diese Weise können die Menschen in Aachen ihre Straßen nach ihren Bedürfnissen und Wünschen mitgestalten. Das schafft Identifikation.“

Die mobilitätspolitische Sprecherin, Gaby Breuer ergänzt: „In der Vergangenheit haben unerwartete Beitragsbescheide nach Straßenarbeiten immer mal wieder zu Irritationen geführt. Wir wollen die finanziellen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger planbar machen. Die Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten sollen zudem mehr Verständnis und Akzeptanz für die Straßenausbaubeiträge schaffen.“

Der Beschlussvorschlag wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. Januar 2021 einstimmig angenommen.