Montag, 25. März 2024

CDU in Rat der Stadt Aachen und im Städteregionstag kritisieren Pläne für Cannabis-Modellregion

Mit großem Unverständnis reagiert die CDU-Fraktion im Städteregionstag auf den Vorstoß der Aachener SPD zu einer möglichen Bewerbung der StädteRegion als Cannabis-Modellregion und verweist in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Stellungnahme der Städteregionsverwaltung aus dem Vorjahr. Darin äußerten sowohl die Polizei als auch das Gesundheitsamt deutliche Bedenken hinsichtlich der beabsichtigten Gesetzesänderung durch die Bundesregierung.

„Die Bestrebungen der Ampel zur Legalisierung von Cannabis verfolgen wir bereits seit längerem mit wachsendem Unverständnis. Mit Bedauern mussten wir nun zur Kenntnis nehmen, dass das Gesetz auch im Bundesrat nicht angehalten werden konnte, nachdem es bereits im Bundestag gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit sowie jeden vorliegenden Expertenrat, auch innerhalb der Ampelfraktionen, durchgedrückt wurde", erklärt Jochen Emonds, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Städteregionstag Aachen und zeigt sich besorgt über die möglichen Konsequenzen vor Ort: „Bereits im vergangenen Jahr haben wir uns bei unserer Verwaltung erkundigt, wie unsere Sicherheitsbehörden und auch unser Gesundheitsamt die Situation einschätzen und beide Stellen äußerten ernstzunehmenden Bedenken, die auch die SPD berücksichtigen sollte. Es ist unerlässlich, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die Risiken für die Gesundheit, insbesondere von Jugendlichen, zu minimieren."

Diese Bedenken werden auch von der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen geteilt, die sich den Bedenken anschließt und ebenfalls nicht nur die nun beschlossene Cannabis-Legalisierung, sondern auch den Vorschlag der örtlichen SPD zur Einführung einer Modellregion für Cannabis mit deutlichen Worten ablehnt. „Als Rechtsanwältin bereiten mir gerade die Folgen der Amnestie-Regelung für Gerichte und Staatsanwaltschaften Sorgen. Tausende Verfahren müssten von einer ohnehin schon überlasteten Rechtspflege neu aufgerollt werden. Es ist erschreckend, dass die Bundes-Ampel bereit ist, für ihr Wahlgeschenk die deutsche Justiz lahmzulegen. Zudem wälzt der Bund mit dem Gesetzesentwurf erneut die Verantwortung nach unten ab. Während sich die Ampelparteien von ihrem Cannabis-Klientel feiern lassen, sollen die Polizei sowie Ordnungs- und Jugendämter, diesen handwerklich schlecht gemachten Entwurf umzusetzen", erklärt Iris Lürken, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen und ergänzt: „Gerade in unserer Euregio kennen wir die Schattenseiten einer allzu freizügigen Drogenpolitik. Heerlen und Kerkrade sind mittlerweile Hot Spots des organisierten Verbrechens. Das ist nicht unser Beispiel für eine verantwortungsvolle Drogenpolitik und deswegen lehnen wir auch die SPD-Idee ab, die StädteRegion zu einer Modellregion für unkontrollierten Cannabis-Konsum zu machen."

Die CDU-Fraktionen appellieren an die Bundesregierung, die langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidung im Blick zu behalten und die Belange der Kommunen stärker zu berücksichtigen. Sie fordern eine umfassende Diskussion über die Folgen der Cannabis-Legalisierung und betonen dabei die Wichtigkeit, die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die CDU ist der Überzeugung, dass eine Legalisierung von Cannabis nicht die Lösung für die Herausforderungen im Bereich der Drogenpolitik darstellt. Stattdessen sollten verstärkt präventive Maßnahmen ergriffen werden, um den Konsum von Cannabis insbesondere bei Jugendlichen zu reduzieren. Dies umfasst eine intensive Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken sowie die Stärkung des Jugendschutzes durch wirksame Maßnahmen.

• Unsere gemeinsame Pressmitteilung 156.6 kB