Dienstag, 31. August 2010
Der Bürger ist gefragt – CDU und GRÜNE wollen sich Bürgerengagement und Bürgerwissen zu Nutze machen
Ein zentrales Anliegen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN ist eine verstärkte und verbesserte Bürgerbeteiligung. Nach der erfolgreichen Einführung des Bürgerforums, soll es jetzt noch einen Schritt weiter gehen. Denn auch in finanzpolitischen Fragen ist CDU und GRÜNEN die Meinung der Aachener Bürgerinnen und Bürger wichtig.
Die finanzielle Situation der Stadt Aachen ist bekanntermaßen schlecht und die Einbringung des nächsten Haushalts steht kurz bevor. Über Sparlisten wurde und wird bereits seit einigen Wochen diskutiert und spekuliert. Gerade in diesen Bereichen ist Transparenz für den engagierten Bürger ein absolutes Muss. Zu diesem Zweck haben CDU und GRÜNE jetzt einen Ratsantrag eingebracht, der die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aktiv an der Haushaltskonsolidierung beteiligen soll.
Eine Möglichkeit ist ein so genannter Bürgerhaushalt. Da es sich hier aber um ein sehr aufwendiges Verfahren handelt, soll zunächst eine „Bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung“ durchgeführt werden. Bei diesem Verfahren sollen einzelne Sparmaßnahmen und Ideen zur Einnahmeverbesserung im Vordergrund stehen. Es soll eine Liste erstellt werden, bei der verschiedene Maßnahmen von den Bürgerinnen und Bürgern bewertet werden können. Diese können über ein Online-Forum abgefragt werden. Auch eine Diskussion im Bürgerforum ist dazu geplant. Eine Veröffentlichung der zur Diskussion stehenden Sparvorschläge in der Druckausgabe der Stadtseiten ist ebenso denkbar.
Hermann Josef Pilgram, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN und Vorsitzender des Finanzausschusses ist auf die Ergebnisse gespannt: „"Die Stadt selbst kann ihre Haushaltssituation nur durch Sparen oder zusätzliche Einnahmen, etwa bei Steuern oder Gebühren, verbessern. Beides werden die Bürgerinnen und Bürger spüren. Ich finde es interessant zu sehen, wie die Bürgerinnen und Bürger damit umgehen."
Die Ergebnisse sollen ausgewertet und den Ratsvertretern für ihre Beratungen zur Verfügung stehen. Die letztendliche Entscheidung, welche Maßnahmen umgesetzt werden und welche nicht, obliegt jedoch weiterhin dem Rat der Stadt Aachen. Im Gegenzug für die Hilfe bei der Entscheidungsfindung gibt sich die Koalition von CDU und GRÜNEN auch selbst Hausaufgaben auf. Harald Baal, Fraktionsvorsitzender der CDU hält fest: „Es ist für uns selbstverständlich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern hinterher eine Rückmeldung über den Umgang mit ihren Eingaben geben. Um dieses Verfahren ernsthaft zu betreiben, werden wir die Entscheidungen, wo wir den Voten der Bürgerinnen und Bürger folgen und wo wir möglicherweise anders entscheiden, begründen.“
