Donnerstag, 27. Juni 2024
Die neuen Bewohnerparkgebühren sind schlicht unsozial
Mit den Stimmen der grün-roten Ratsmehrheit wurde kurz vor den Sommerferien die Gebührenordnung für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen beschlossen. Bisher wurde lediglich eine Verwaltungsgebühr von jährlich 30 Euro verlangt. Nun soll sich die Gebühr nach Länge und Breite des Fahrzeugs richten. Für ein typisches Familienauto macht das schnell 300 Euro und mehr, also 10-mal so viel wie bisher. Hinzukommt eine Verwaltungsgebühr von 15 Euro.
„Zur Begründung führt man gerne den Klimaschutz an. Dabei sagt selbst die Vorlage der von Frau Keupen geführten Verwaltung, dass eine Klimarelevanz der Gebührenerhöhung nicht gesehen werde. Ein solcher Lenkungszweck ist bei der Gebührenberechnung im Übrigen rechtlich unzulässig. Damit drängt sich der Eindruck auf, dass es nicht um das Klima, sondern um das Geld der Menschen in der Innenstadt geht. Denn unterm Strich rechnen Grün-rot und Frau Keupen mit Mehreinnahmen von über 7 Millionen Euro in den nächsten Jahren", erklärt unsere Fraktionsvorsitzende, Iris Lürken.
Unser sozialpolitischer Sprecher, Peter Tillmanns kritisiert die Entscheidung: „Die neue, grün-rote Gebührenordnung ist schlicht unsozial. Es gibt in unserer Stadt nicht wenige Menschen, für die 315 Euro im Jahr eine echte finanzielle Herausforderung sind. Dazu fällt der Ratsmehrheit bloß ein, dass man ja auch halbjährlich oder quartalsweise bezahlen könne. Unterm Strich bleiben es 300 Euro und für jede Zahlung werden nochmals 15 Euro Verwaltungsgebühr fällig. Solche Ratschläge grenzen an Zynismus."
„Die Gebührenberechnung nach Länge und Breite des Fahrzeugs führt teils zu absurden Ergebnissen", führt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Daniel Hecker, weiter aus. „Für einen kleinen Sportwagen liegt die Gebühr bei nur etwas mehr als 200 Euro. Vans und Kombis, die typischen Familienautos, überschreiten schnell die Gebührenhöhe von 300 Euro. Auch in dieser Hinsicht fehlt es Frau Keupen und ihrer Ratsmehrheit an Gespür für das soziale Gefüge innerhalb unserer Stadt."
Unsere mobilitätspolitische Sprecherin, Gaby Breuer, führt weiter aus: „Immer häufiger drängt sich der Eindruck auf, Frau Keupen und ihre Ratsmehrheit würden das Auto aus der Innenstadt vertreiben und die Menschen dazu zwingen wollen, die von Grün und Rot favorisierten Verkehrsmittel zu benutzen. Dies führt völlig an der Lebensrealität vorbei. Wer morgens ein Kind in die Kita bringen, das andere an der Schule absetzen und dann selbst noch einen weiteren Weg zur Arbeit fahren muss, kann nicht mal eben auf Fahrrad, Bus oder E-Scooter umsteigen. Daran ändern auch eklatant hohe Gebühren nichts."
