Donnerstag, 28. Oktober 2021

Echte Bürgerbeteiligung muss gelebt werden

In dieser Woche stellte die Verwaltung im Bürgerforum ihre Bemühungen um mehr Bürgerbeteiligung vor. Unter dem Stichwort „Bürger*innendialog" wurde die Zuständigkeit des direkt der Oberbürgermeisterin unterstellten Fachbereichs 01 erweitert. Man scheint in den letzten Monaten ein besonderes Augenmerk auf organisatorische Fragen und die Besetzung der Personalstellen gelegt zu haben. Erste Ansätze einer guten Bürgerbeteiligung lassen sich dennoch finden. Unter dem Titel „Stadtmacher*innen" konnten die Pläne für das Büchel-Quartier gemeinsam mit den Aachenern entwickelt werden. Im OecherLab finden regelmäßige Bürgerdialoge mit der Oberbürgermeisterin und ihren ehrenamtlichen Stellvertretern statt.

„Es ist jedoch keineswegs so, dass in Aachen erst seit Frau Keupens Amtsantritt Bürgerbeteiligung betrieben wurde. Das Bürgerforum als Gremium, in dem Politik und Bürgerschaft gemeinsam diskutieren und nach Lösungen suchen, gibt es seit über 10 Jahren. 2018 haben wir uns mit einem interfraktionellen Antrag für eine Aufwertung des Bürgerforums eingesetzt. Ein Jahr später haben wir angemessene Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche gefordert. Als die Straßenausbaubeiträge ein heiß diskutiertes Thema waren, sahen wir die Lösungen im Dialog mit der Anwohnerschaft. Und auch in der laufenden Ratsperiode ist es die CDU-Fraktion, die sich in vielen Bereichen für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt", stellt unser Sprecher im Bürgerforum, Peter Tillmanns klar.

Unsere Fraktionsvorsitzende, Iris Lürken, ergänzt: „Echte Bürgerbeteiligung braucht nicht nur Verwaltungsstrukturen. Sie muss von Politik und Verwaltung gelebt werden. Deshalb verstehe ich nicht, warum die Oberbürgermeisterin noch nicht mal an der Hälfte der Sitzungen teilgenommen hat, obwohl sie gerade dies versprochen hat. Die Menschen, die ins Bürgerforum kommen, wollen doch nicht mit ihrem Referenten sprechen, sondern mit ihrer Oberbürgermeisterin."