Mittwoch, 1. Februar 2023
Ein Haushalt voller Risiken und falscher Schwerpunkte
Der Beginn des Krieges in der Ukraine hat unser Leben verändert. Viele Fragen sich, ob sie ihre Gasrechnung noch bezahlen können oder ob das Geld für den nächsten Wocheneinkauf reichen wird. Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges treffen auch die Stadt. Ganz bewusst hat unsere Kämmerin, Annkathrin Grehling, den Rat dazu aufgefordert die finanziellen Risiken für die Stadt zu bewerten, als sie den Haushaltsentwurf im November einbrachte.
Diese Aufgabe richtete sich klar an die grün-rote Ratsmehrheit. Erfüllt hat die Koalition sie nicht. Statt vorsichtig zu agieren und zu überlegen, welche Belastungen auf die Stadt Aachen in diesem Jahr zukommen würden, wurde der Haushalt mit Ausgaben für grün-rote Luftschlösser überfachtet. Was nicht mehr hineinpasste, wurde kommenden Generationen als Hypothek untergeschoben. Nachhaltigkeit sieht anders aus.
Doch es mangelt der Ratsmehrheit nicht nur an finanzpolitischer Weitsicht. Auch die Schwerpunktsetzung ist völlig verfehlt. Gerade in diesen unruhigen Zeiten brauchen die Menschen Sicherheit und Stabilität. Stattdessen wird das Geld der Bürger für rot-grüne Liebhabereien wie unzählige Reallabore und noch mehr eingefärbte Radwege für die Radentscheid-Statistik hinausgeworfen.
Wir haben in den vergangenen Wochen klar gezeigt, wie wir den Aachenerinnen und Aachenern die Sicherheit und Stabilität geben wollen, die sie jetzt brauchen. Unter anderem haben wir uns für einen besseren Hochwasserschutz, Hilfen für die Kinder- und Jugendarbeit in der Krise sowie einen Zuschussfonds zugunsten bedürftiger Familien stark gemacht. Diese und viele weitere unserer Vorschläge wurden von der grün-roten Ratsmehrheit blind abgeschmettert.
Diesem Haushalt fehlt die finanzpolitische Stabilität. Und er gibt den Menschen nicht das, was sie in diesen schweren Zeiten brauchen. Deshalb haben wir heute im Rat gegen den Haushalt gestimmt. Die Haushaltrede unserer Fraktionsvorsitzenden, Iris Lürken, finden sie unten in voller Länge zum Download.
