Dienstag, 28. April 2020

Elternbeiträge für Mai werden nicht eingezogen

Die Stadt Aachen zieht auch für den Monat Mai keine Elternbeiträge für KiTas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen ein

 

Zur Eindämmung der Corona-Virusinfektion hat das Land NRW ein Betretungsverbot für alle Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen, inklusive den Offenen Ganztagsschulen (OGS), ausgesprochen. Ausgenommenen ist die Betreuung von Kindern im Rahmen eines „Notbetriebes“. Damit steht das Angebot der Kinderbetreuung für viele Kinder derzeit weiterhin nicht zur Verfügung.

 

Aus diesem Grund wird die Stadt Aachen auch für den Monat Mai 2020 die Vereinnahmung von Elternbeiträgen für die oben genannten Angebote der Kinderbetreuung aussetzen. Über den endgültigen Erlass wird der Rat der Stadt Aachen in seiner kommenden Sitzung unter Berücksichtigung der aktuellen Erlasslage des Landes NRW und den Vereinbarungen mit dem Städtetag NRW entscheiden.

 

Über die Nichteinziehung erfolgt aus gegebenem Anlass und zur Reduzierung der Verwaltungsaufwände zunächst keine formale Bescheidung. Eltern, die per Dauerauftrag ihre Gebühren entrichten, bittet die Stadt – wenn noch möglich – den Dauerauftrag für Mai aus zu setzen. Sollte dies nicht möglich sein, werden die zu viel gezahlten Beträge selbstverständlich zurück überwiesen.