Dienstag, 21. Juni 2011

Fünf Prozent auf Hotelübernachtungen in Aachen

Es ist nichts Neues, dass es um den städtischen Haushalt nicht zum Besten steht. Sparen heißt die Devise. Aber irgendwann kann nicht mehr weniger als wenig ausgegeben werden. Dann müssen andere Lösungen her. Kreative Ideen zur Einnahmeverbesserungen sind gefragt. Und so haben CDU und GRÜNE mit ihrem Prüfauftrag vom 01.03.2010 die Verwaltung gebeten die Einführung einer „Tourismusabgabe“ zu prüfen.

In anderen Ländern, wie z.B. den benachbarten Niederlanden, gibt es sie bereits seit langem und auch andere Städte in Nordrhein-Westfalen wie Köln, Duisburg und Dortmund haben bereits 2010 eine solche Abgabe eingeführt. Bei der Online-Befragung Anfang des Jahres haben die Aachener Bürgerinnen und Bürger abgestimmt und sich mit rund 70 Prozent dafür ausgesprochen. Die Verwaltung hat nun die Prüfung abgeschlossen und einen Satzungsentwurf für die kommende Sitzung des Finanzausschusses vorgelegt.

Vorgeschlagen wird die Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Übernachtungen im Stadtgebiet Aachen. Somit wird die „Tourismusabgabe“ namentlich zu einer „Übernachtungsabgabe“, die nach einer vorsichtigen Schätzung von 500.000 Übernachtungen pro Jahr eine jährliche Einnahme von 1,1Mio.€ erwarten lässt.

Als Bemessungsgrundlage soll der von einem Gast für die Beherbergungsleistung aufgewendete Betrag einschließlich der Mehrwertsteuer dienen. Die Verwaltung schlägt einen Abgabesatz von 5% vor, was bei einem durchschnittlichen Übernachtungspreis in der Stadt Aachen von 45,00€ einer Abgabe von 2,25€ pro Übernachtung entsprechen würde und als vertretbarer Betrag angesehen werden kann.

 

Eberhard Büchel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, steht der Satzung positive gegenüber: „Wir haben das Thema vorangebracht und wir werden der Vorlage zustimmen. Primärer Zweck ist hier ganz klar eine Mehreinnahme für den städtischen Haushalt. Dieser Zweck wird durch eine Verwendung in der Kultur- und Tourismusförderung positiv verstärkt, wenn die Folge daraus mehr Besucher, und damit mehr Übernachtungen, ist.“

 

 

Herman Pilgram, Vorsitzender des Finanzausschusses (Grüne) sagt „Die Stadt Aachen hat jährlich eine Vielzahl an Aufwendungen die dem Tourismus und dem Hotelgewerbe zugute kommen, wie z.B. Modernisierungen am Eurogress oder Instandhaltungsmaßnahmen an der Therme. Ich empfinde es daher als angemessen, dass die Touristen, die davon profitieren, auch einen Beitrag dazu leisten.“