Sonntag, 30. Oktober 2022
Grün-Rotes Tandem bringt nichts Neues
Heute wurde der Koalitionsvertrag von Grün-Rot in Aachen der Presse vorgestellt. Über die konkreten Inhalte kann man nur spekulieren, denn veröffentlicht ist er nicht. „Zumindest ist das, was der Zeitungsberichterstattung zu entnehmen ist, nun wirklich nichts Neues. Man fragt sich, warum es hier dann überhaupt noch einer Vereinbarung bedurfte“, so Iris Lürken, Fraktionsvorsitzende der CDU.
Im Gegenteil – den Marktplatz der Möglichkeiten, den die SPD seit der Kommunalwahl wie ein Mantra vor sich hergetragen hat, scheint es nicht mehr zu geben. Die Koalitionäre wollen sich nun nur noch auf sich selbst konzentrieren. Sie sind zusammen auf das grün-rote Tandem gestiegen und wollen damit alles beschleunigen. Die Frage ist nur, was das denn sein soll. In der Mobilität regiert Grün-Rot seit der Kommunalwahl mit Scheuklappen. Einwände, besonders von Bürgerinnen und Bürgern, werden oft nur halbherzig einbezogen oder ganz ignoriert. „Die Entscheidungen“, so Fraktionsvize Daniel Hecker, „sind reine Ideologie. In der Konsequenz wird die Stadt durch die vielen Zusatzwünsche noch mehr Geld verlieren.“
Und während man in der Mobilität das Tandem noch in die gleiche Richtung lenkt, sieht es doch in der Wirtschaft völlig anders aus. Wir stecken nach der pandemiebedingten Wirtschaftskrise mitten in einem Wirtschaftskrieg. Da müssen wir als Gesellschaft unsere Unternehmen stützen - und zwar alle. Es kann nicht sein, dass es neue Flächen und Unterstützung nur noch für klimaneutrale Unternehmen gibt, die am besten auch noch genossenschaftlich getragen sind.
Bei Handel und Gastronomie gibt es fundamentale Unterschiede zwischen den neuen Koalitionären, wie man auch an der Entscheidung zur Hütte 16 gesehen hat. CDU, FDP und SPD haben für den Handwerksbetrieb und für die Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarktes gekämpft, während die GRÜNEN (mit den Stimmen von Linken, Zukunft und AfD) die Konsequenzen ihrer Ideologie billigend in Kauf nehmen. Ermöglichungskultur oder Ermessenspielräume sind offensichtlich Fehlanzeige.
Einen Hoffnungsschimmer scheint es zu geben. „Inhaltlich wirbt das neue Tandem als vordringliche Aufgabe mit der Verlängerung des von uns als CDU initiierten Fonds zur Belebung des lokalen Einzelhandels, der Gastronomie und des Handwerks", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Annika Fohn.
Neue Ideen bleibt das Tandem schuldig. Die Erwartungen vieler Interessengruppen richten sich jetzt an die neue Koalition. Bisher konnten sich Grüne und SPD durch angeblich unklare Mehrheitsverhältnisse aus der Affäre ziehen. Jetzt wechselt man auf den Modus "durchregieren". Das deutet sich schon in einzelnen Aussagen von Verwaltungsmitarbeitenden an, die darauf hoffen, durch die neue Mehrheit weniger Bürgerbeteiligung machen zu müssen. Da werden wir nicht mitspielen.
„Die entscheidende Frage“, so Iris Lürken, Fraktionsvorsitzende der CDU, „wird doch sein, wo beim grün-roten Tandem die Lenkung sitzt – hinten oder vorne? Wenn bei einem Tandem mehrere versuchen zu lenken, kippt das Ganze. Und man sollte nicht vergessen, dass im Anhänger noch die Oberbürgermeisterin sitzt, die sicher auch lenken möchte…“
