Mittwoch, 24. März 2021
Haushaltsberatungen in Zeiten der Pandemie
Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die Haushaltsberatungen im Aachener Stadtrat. Die sechs Ratsfraktionen haben sich im Vorfeld darauf geeinigt, auf die sonst üblichen Haushaltsreden zu verzichten. Dazu sagt unsere Fraktionsgeschäftsführerin, Elke Eschweiler: „Im Sinne des Infektionsschutzes wollen wir die Sitzung der kommunalpolitischen Gremien so kurz wie möglich halten. Wir wollen alle ehrenamtlichen Mandatsträger, aber gerade auch die Mitarbeiter*innen der Verwaltung schützen. Es wäre auch nicht nachvollbeziehbar, wenn man im Stadtrat lange Haushaltsreden halten würde, während die Bürger*innen weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens ertragen müssen.“
Stattdessen werden die Reden in schriftlicher Form zu Protokoll gegeben. Die Rede unserer Fraktionsvorsitzende, Iris Lürken, können sie rechts abrufen. Die Rede finden sie unten zudem als pdf-Datei zum Download.
Iris Lürken merkt in ihrer Rede an, dass nicht nur die Corona-Krise die diesjährigen Haushaltsberatungen beeinflusst hat. Bekanntlich gibt es in der neuen Ratsperiode keine feste Koalition. Eine Mehrheit musste fraktionsübergreifend gefunden werden. „Es war ein Ringen um den richtigen Weg für unsere Stadt und die Menschen, die in ihr leben.“
Sie stellt fest, dass gerade die umsichtige und zukunftsorientierte Haushaltspolitik der CDU in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass auch in der Corona-Krise die finanziellen Voraussetzungen für politische Gestaltungsspielräume vorliegen. Zugleich mahnt sie, dass die Corona-Krise den Aachener Haushalt noch lange belasten wird. Dies erfordert finanzpolitische Vorsicht. „Die Alternative wären Steuererhöhungen. Und diese lehnen wir kategorisch ab.“
Unsere Fraktionsvorsitzende weist zudem auf die CDU-Forderungen hin, die Teil des Haushaltsplanes geworden sind. Für uns stehen vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Folgen im Vordergrund. Es geht um den Erhalt unserer Innenstadt und der Zentren in den Bezirken und Quartieren. Außerdem müssen wir uns gerade jetzt die ohnehin schon Schwächeren unserer Gesellschaft kümmern.
Der Klima- und Umweltschutz bleibt auch in den Zeiten der Pandemie für uns ein wichtiges Thema. Iris Lürken macht deutlich, dass die klimagerechte Veränderung unseres Zusammenlebens vor allen Dingen einen offenen Dialog mit Verständnis gerade für diejenigen, für die sich manche Entwicklungen zu schnell vollziehen, brauche. „Unterschiedliche Perspektiven müssen berücksichtigt, Interessen ausgeglichen und Lösungen ausgehandelt werden, nur dann werden wir als Stadt zusammenhalten und Demokratie für morgen leben.“
Zuletzt stellt unsere Fraktionsvorsitzende fest: „Nur zusammen können wir das schaffen.“ Dies gilt für die Corona-Krise, den Klimaschutz und alle weiteren Herausforderungen, denen sich unsere Stadt zu stellen hat.
