Freitag, 11. Juni 2021
Tempo 30 – ausgewogene statt radikale Lösungen
Die Mobilitätspolitik gehört zu den zentralen Handlungsfeldern einer Kommunen. Für uns als CDU-Fraktion steht dabei die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden an oberster Stelle. Gerade die Schwächsten unserer Stadtgesellschaft verdienen bei der Regelung des Verkehrs unsere besondere Aufmerksamkeit. Die Straßenverkehrsordnung erlaubt daher an Bundes-, Land- und Kreisstraßen beispielsweise vor Kindergärten und Senior*innenheimen unter bestimmten Voraussetzungen Tempo 30 auszuweisen.
Grundsätzlich darf eine Kommune auf sogenannten Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) und auf Vorfahrtsstraßen nur in derartigen Ausnahmefällen auf kurzen Strecken die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränken. 30er-Zonen sind überhaupt nicht möglich.
„Diese Regeln sind aus unserer Sicht zu eng“, erklärt unsere mobilitätspolitische Sprecherin, Gaby Breuer. „So kommt es beispielsweise darauf an, zu welcher Straße der Haupteingang eines Kindergartens liegt. Senior*innenheime, Kindergärten und Schulen wollen wir umfassend schützen. Das Kind, das im Spiel achtlos auf die Straße rennt, lässt sich durch die Klassifizierung der Straße nicht aufhalten. Deshalb fordern wir mehr Handlungsfreiheit für die Kommunen.“
Als CDU-Fraktion fordern wir daher den Bund auf, den Blick auf Tempo 30 zu weiten. An Stellen, an denen es die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden erfordert, muss es einfacher möglich sein, Tempo 30 auszuweisen. Die bisherigen Ausnahmetatbestände sind zu eng. Zusätzlich soll eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h abschnittweise zulässig sein, wenn es die Bemühungen um die Luftreinheit oder der Lärmschutz erfordern.
Einige Fraktionen innerhalb des Rates wollen derweil einen radikalen Weg gehen. Sie fordern, 30 km/h zur Regelhöchstgeschwindigkeit zu machen. Mögliche Abweichungen sollen die Kommunen eigenverantwortlich bestimmen können.
„Für die zulässige Höchstgeschwindigkeit braucht es klare Regeln. Sie darf nicht zum Spielball der jeweiligen politischen Mehrheit werden. Dies führt zu einem unübersichtlichen, nicht mehr nachvollziehbaren Schilderwald. Die Verkehrsteilnehmer*innen würden verwirrt. Mehr Verkehrssicherheit schafft man so nicht“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Iris Lürken.
Auch an der Forderung nach einer Regelhöchstgeschwindigkeit übt sie Kritik: „Gerade Kreis-, Landes- und Bundesstraßen haben eine überörtliche Verbindungsfunktion. Auf ihnen sollen die Autofahrenden auch zügig vorankommen können. Dies ist für die Verbindung der Außenbezirke mit der Innenstadt sowie für Aachen als Oberzentrum wichtig. Doch es geht dabei nicht allein um den mobilisierten Individualverkehr. Gerade für die Schnellbuslinien ist ein zügiges Durchkommen unerlässlich. Diese sind ein zentraler Bestandteil einer zukunftsorientierten Mobilität in Aachen.“
