Dienstag, 12. März 2013

Themencheck der Aachener Zeitung vom 12. März 2013

1. 66 Prozent stimmen beim Bürgerentscheid gegen die Mehrheit des Stadtrates. Hat sich die Ratspolitik vom Bürger entfernt?

Das sehe ich nicht so. Der Bürgerentscheid war eine Frage zu einem Thema. Der Bürgerentscheid zeigt aber auch, dass es richtig war, die Bevölkerung frühzeitig zu befragen. So kann die Meinung unmittelbar in die Ratsarbeit übernommen werden. Der Bürgerentscheid ist keine Ersatzwahl. Ich persönlich fand es sehr gut, dass wir die letzten zwei Monate intensiv über ein kommunalpolitisches Thema diskutiert haben. Das Verfahren ist ein Gewinn.

2. Welche Konsequenzen müssen aus diesem Ergebnis für die Arbeit des Rates gezogen werden?

Es ist offensichtlich schwierig, für große Projekte eine breite Zustimmung zu gewinnen. Die Projekte, mit denen der Rat die Stadt entwickeln will, müssen greifbar und überschaubar sein. Die Vielzahl der Fragen auch nach zwei Monaten intensiver Diskussion zeigen aber, wie schwer es ist, alle zu erreichen. In unserem Wahlprogramm 2009 haben wir den Ansatz verankert, dass große Projekte nur erfolgreich sein können, wenn sie einen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Schließlich macht der Rat seine Arbeit für die Gesamtheit der Menschen in unserer Stadt.

3. Wie ist Ihre Vorstellung von einer Alternative zur Campusbahn?

Die Alternative wird ohne Schienen auskommen müssen. Der erste Arbeitsauftrag ist jetzt die Anbindung der Campi an die Innenstadt aufzubauen. Die Entwicklung der Campi und der Hochschulen ist für die Arbeitsplätze in der Stadt von zentraler Bedeutung. Ferner müssen wir die Verkehrslage auf der Trierer Straße verbessern. Die Engpässe können in naher Zukunft zum Problem werden. Die Minderung der Feinstaubbelastung im Talkessel ist Voraussetzung für den Verzicht auf Umweltzonen. Das ist insbesondere für die Gäste aus Belgien und den Niederlanden wichtig. Solche Alternative schüttelt man nicht aus dem Ärmel, die müssen erst noch erarbeitet werden