Donnerstag, 2. März 2023
Unsere Haltung zum umstrittenen Eurogress-Auftritt
In den vergangenen Wochen wurde der kommende Auftritt eines Mannes im Aachener Eurogress teils heiß diskutiert. Auftritte im Eurogress sind überhaupt nichts Ungewöhnliches und nur selten diskussionswürdig. Diesmal handelt es sich jedoch um einen Schweizer Publizisten, dem eine besondere Nähe zu Verschwörungstheoretikern, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten vorgeworfen wird. Da es sich beim Eurogress um einen städtischen Eigenbetrieb handelt, wurde von einigen die Forderung erhoben, den Vertrag mit besagtem Herren aufzuheben und seine Vortragsveranstaltung damit abzusagen. Wir haben uns dagegen entschieden. Wir konnten sowohl die Oberbürgermeisterin als auch die anderen Fraktion von dieser Haltung überzeugen. Im Folgenden wollen wir die dabei entstandenen Fragen beantworten.
Warum haben wir uns gegen eine Absage der Veranstaltung entschieden?
Als Hoheitsträgerin ist die Stadt Aachen an die Grundrechte gebunden. Dazu zählt auch die Meinungsfreiheit. Dies bedeutet, dass die Stadt Aachen den Zugang zu ihren Räumlichkeiten grundsätzlich nicht davon abhängig machen darf, welche Überzeugungen auf einer Veranstaltung vorgetragen werden. Dies gilt gerade für Meinungen, die von der überwiegenden Mehrheit der Aachenerinnen und Aachener nicht geteilt werden, selbst wenn sie auf sie Verschwörungstheorien beruhen und gezielt die Ausgrenzung von Minderheiten vorantreiben.
Auch uns missfallen Stil und Inhalt des betreffenden Herren. Seine Überzeugungen teilen wir ins keinster Weise. Dennoch werden die oben dargestellten Grundsätze regelmäßig höchstrichterlich, auch vom Bundesverfassungsgericht, bestätigt. Auch wir als Rat haben uns daran zu halten. Für uns ist es also keine politische, sondern eine rein rechtliche Entscheidung.
Warum haben wir uns nicht dem „Bündnis gegen Demokratiefeindlichkeit im Eurogress" angeschlossen?
Wir halten den Einsatz gegen Extremismus jeglicher Art und insbesondere gegen den Rechtsextremismus und das Verbreiten von Verschwörungsmythen für wichtig. Allerdings sprach sich das Bündnis ausdrücklich für eine Absage der Veranstaltung aus. Wir empfanden es als unangemessen, auf einer Demo vor dem Rathaus eine Forderung zu unterstützen, die wir dann im Ratssaal nicht umsetzen können.
Wie sollte unserer Meinung nach mit dem Auftritt im Eurogress umgegangen werden?
Gelassenheit ist die Losung der Stunde. Wir werden es nie völlig verhindern können, dass sich einige wenige Menschen von plumpen Parolen und listigen Verschwörungsmythen in den Bann ziehen lassen. Dennoch leben wir in einer starken Demokratie. In ihr sind der freie Diskurs und gute Argumente die besten Werkzeuge im Umgang mit Extremismus.
