Mittwoch, 21. August 2024

Wir fordern Bettelverbotszonen für Aachen

Menschen, die sich öfter in unserer Innenstadt aufhalten, sind es inzwischen gewohnt, in aufdringlicher und belästigender Form angegangen und zu einer „Spende" gedrängt zu werden. Aktives und aggressives Betteln ist ein immer größer werdendes Problem in Aachen. Das wird uns von vielen lokalen Einzelhändlern und Gastronomen bestätigt, die Sorge haben, dass bald noch weniger Kunden in die Innenstadt kommen.

„Als CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen ist es uns wichtig, dass die Menschen sich sicher fühlen. Deshalb sprechen wir uns klar für Bettelverbotszonen in den Fußgängerzonen der Innenstadt sowie rund um den Hauptbahnhof aus", erklärt unsere Fraktionsvorsitzende, Iris Lürken. „Damit würden Schilder unmissverständlich klarstellen, dass das aktive und aggressive Betteln gerade in diesen Bereichen untersagt ist." In dem Ratsantrag wird zudem ein klares Konzept zur Ahndung der Verstöße und eine schnelle Reaktion auf Verdrängungseffekte gefordert.

Unser sozialpolitischer Sprecher, Peter Tillmanns, ergänzt: „Die Ursachen des Problems müssen durch soziale Flankierungsmaßnahmen noch stärker angegangen werden. Wir erneuern unsere Forderung nach einer Housing-First-Initiative, um Wohnungslosigkeit effektiv zu begegnen. Außerdem müssen Projekte wie beispielsweise Querbeet, die Suchtkranken eine Perspektive bieten, gestärkt werden. Wir wollen allen helfen, die Hilfe annehmen. Wer aber Grenzen überschreitet, muss auch eine klare Ansage erhalten."

Dabei ist aggressives Betteln in Aachen eigentlich seit Jahrzehnten verboten. Geregelt ist dies in der Aachener Straßenverordnung, die auch organisiertes und bandenmäßiges Betteln oder Betteln mit Kindern oder Tieren untersagt. Ein Problem stellt aber die Durchsetzung der Regelungen dar. „Wenn wir den Verfall der Innenstadt abwenden wollen, brauchen wir ein starkes Ordnungsamt, das auch durchgreifen kann. Dafür wollen wir die entsprechenden Möglichkeiten schaffen. Ausgeschilderte Bettelverbotszonen sind dabei ein Schritt, diese Regeln auch umzusetzen", so Iris Lürken weiter. „In einem weiteren Schritt müssen wir die Personalnot im Bereich des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes der Stadt beseitigen und dazu im Zweifel auch neue Wege gehen."

Zusammenfassend erklärt Iris Lürken: „Wir dürfen nicht müde werden, Hilfsangebote zu machen, um den Betroffenen ein besseres Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht die Hände in den Schoß legen, wenn die Hilfe nicht angenommen wird."

Unseren Ratsantrag finden Sie unten zum Download.

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