Mittwoch, 24. August 2022
Wir nehmen Stellung zum Regionalplanentwurf
In dieser Woche haben wir im Rat die Stellungnahme der Stadt Aachen zum Entwurf des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln ohne eine einzige Gegenstimme beschlossen. Der Regionalplan ist eine Art grobe Skizze der Entwicklungsmöglichkeiten für den gesamten Regierungsbezirk Köln. Kurz gesagt zeigt er, welche Bereiche zum Bau von Wohnungen und Gewerbeimmobilien genutzt werden und welche Gebiete zum Schutz von Landschaft und Natur freibleiben sollen. Der Flächennutzungsplan ist dann wiederum die Basis für Bebauungspläne und damit für das Baurecht.
„Der neue Regionalplan soll bis zum Jahr 2043 gelten. Er stellt damit wichtige Weichen für die Entwicklung unserer Stadt in den kommenden zwei Jahrzehnten", erklärt unser planungspolitischer Sprecher, Harald Baal. „Umso wichtiger ist es, dass die Stellungnahme in allen Bezirksvertretungen sowie in vier Ausschüssen beraten wurde, bevor der Rat einen Beschluss gefasst hat. Eine breite Basis für die Stellungnahme ist Gewähr dafür, dass sie in Köln berücksichtigt wird. Denn über den Regionalplan entscheiden nicht wir in Aachen, sondern der Regionalrat in Köln."
Im Rat haben wir uns dazu entschlossen, dem Regionalrat zu empfehlen, den 2020 beschlossenen Flächennutzungsplan „AACHEN*2030" zur Grundlage auch der Regionalplanung zu machen. Dieser wurde unter einer breiten Beteiligung der Aachener Bürgerschaft erarbeitet. Im Vergleich zum Entwurf des Regionalplans sieht der Flächennutzungsplan deutlich weniger Bebauung im derzeit grünen Außenbereich vor.
Dazu erklärt unsere Fraktionsvorsitzende, Iris Lürken: "Aachens Fläche ist begrenzt. Deshalb müssen wir klug abwägen, wie sie aussehen soll. Wir wollen, dass in unserer Stadt auch weiterhin Natur und Landschaft ihren Platz haben. Dies macht gerade auch mit dem Blick auf den Klimawandel und seine Folgen Sinn. Außerdem soll es in Aachen auch weiterhin Bereiche für die Landwirtschaft und damit für regionale Lebensmittel geben."
"Wichtig ist uns, auch weiterhin Wohnraum und qualitativ hochwertige Gewerbeflächen schaffen zu können. Dabei setzen wir vor allem auf Nachverdichtung im Innenbereich", sagt unser wohnungs- und wirtschaftspolitischer Sprecher, Jakob von Thenen. "Wie es funktionieren kann, zeigt sich im Gewerbegebiet Aachen-Nord. Dort entstehen auf dem Boden der alten Industrie moderne, innovative Unternehmensstandorte."
Iris Lürken ergänzt: "Wenn es um Gewerbegebiete und Arbeitsplätze geht, braucht es kein Kirchturmdenken. Wir wollen neue Gewerbegebiete gemeinsam mit den Kommunen der Städteregion entwickeln. Der bereits beschlossenen gemeinsame Gewerbeflächenpool ist dabei ein wichtiger Schritt."
