Freitag, 16. Dezember 2022
Wir sagen Nein zu drastisch steigenden Bewohnerparkgebühren
Kurz vor dem Jahresende hat die von Frau Keupen geführte Verwaltung dem Rat noch eine Erhöhung der Bewohnerparkgebühren von 30 auf 120 Euro vorgeschlagen. Der grün-roten Ratsmehrheit ging dieser drastische Schritt noch nicht weit genug. Sie verwies die Angelegenheit zurück an die Verwaltung mit dem Ziel, eine gestaffelte Gebührenordnung zu schaffen. Es könnten also für viele PKW-Nutzer in der Innenstadt noch weitaus mehr als 120 Euro im Jahr fällig werden. Zudem sprach man auf grüner Seite von „einem ersten Aufschlag". Künftig könnten nach dem Willen der grünen Fraktion also noch deutlich höhere Gebühren auf die Aachenerinnen und Aachener zukommen.
„Die Oberbürgermeisterin steckt mit viel Wohlwollen von Grünen und SPD sehr viel Energie in die Wegnahme von Parkplätzen. Die Anwohnenden müssen oft länger nach einem freien Parkplatz suchen. Und nun sollen sie diese nervigen, zudem klimaschädlichen Extrarunden auch noch durch eine Gebührenvervielfachung bezahlen?", wundert sich unsere mobilitätspolitische Sprecherin, Gaby Breuer.
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Daniel Hecker, erklärt: „In allen Bereichen steigen die Preise dramatisch. Viele Menschen wissen nicht, ob sie ihre Heizkostenabrechnung bezahlen können und müssen sich beim Wocheneinkauf drastisch einschränken. Jede vermeidbare Gebührenerhöhung kommt jetzt zur Unzeit. Deshalb haben wir im Rat sowohl gegen den Vorschlag der Ratsmehrheit als auch gegen jenen der Verwaltung gestimmt."
Unsere Fraktionsvorsitzende, Iris Lürken, verdeutlicht unsere Position: „Bereits im September haben wir einen Ratsantrag zur Drittnutzerfinanzierung im ÖPNV gestellt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir die ÖPNV-Finanzierung in Aachen weiterentwickeln. In diesem Rahmen wollen wir auch über die Zukunft der Bewohnerparkgebühren sprechen. Für uns sind sie nur Teil eines Gesamtkonzepts, von dem wir uns gewünscht hätten, dass sich die Verwaltung hiermit in Gänze befasst".
