Dienstag, 21. Dezember 2021

Wir wollen das Projekt "Haushalt 2022" gemeinsam mit den Grünen angehen

Im November hat unsere Kämmerin, Annekathrin Grehling, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 vorgelegt. Es liegt nun an der Kommunalpolitik, ihn zu beraten, etwaige Änderungen vorzunehmen und ihn letztlich zu beschließen.

„Wir wollen Verantwortung übernehmen und gestalten. Dies sind wir den Menschen schuldig", erklärt unsere Fraktionsvorsitzende, Iris Lürken. „Deshalb haben wir uns in den vergangenen Wochen mit den anderen Fraktionen ausgetauscht. Es hat sich gezeigt, dass die Übereinstimmungen mit den Grünen groß genug sind, um den Haushalt für das Jahr 2022 gemeinsam auf den Weg zu bringen. Beide Fraktionen sind der Auffassung, dass die Kämmerei einen soliden Entwurf erarbeitet hat, der ohne Steuererhöhungen auskommt."

Unser finanzpolitischer Sprecher, Harald Baal, führt weiter aus: „Wir stimmen zudem darin überein, dass die Spielräume sehr eng sind. Ein Wunschkonzert kann es nicht geben. Unser gemeinsames Ziel ist es, wichtige Zukunftsprojekte zu ermöglichen und zugleich die finanzielle Stabilität der Stadt Aachen langfristig zu erhalten. Auf dieser Basis wollen wir das Projekt Haushalt 2022 zusammen angehen."

Die Gespräche mit den Grünen waren vertrauensvoll und konstruktiv. Dabei ging es jedoch nicht um eine dauerhafte Zusammenarbeit.

„Nur weil wir Verantwortung für den Haushalt übernehmen, heißt das nicht, dass wir eine Koalition anstreben", stellt Iris Lürken klar. „Der Haushalt 2022 soll kein exklusives Projekt zweier Fraktionen sein. Deshalb sind wir durchaus offen für die Ideen und Vorstellungen der anderen Fraktionen. Diese müssen sich aber in den Haushalt gut einfügen, denn Spielräume für Prestigeprojekte oder gar Wahlkampfmanöver geben die städtischen Finanzen nicht her."

Ein vollends abgestimmter Haushalt liegt noch nicht vor. Dazu werden wir in den ersten Wochen des neuen Jahres weitere Gespräche führen. Der Haushalt soll im Februar vom Rat beschlossen werden.