Freitag, 28. Juni 2024
Wir wollen echte Beteiligung für alle Bürgerinnen und Bürger
In der letzten Ratssitzung vor den Ferien stand die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens des Vereins „Mobile Vernunft e.V." auf der Tagesordnung.
Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist eigentlich nur eine bloße Formsache. Denn es geht um die nüchterne Frage, ob das vom Verein eingereichte Bürgerbegehren die Anforderungen der Gemeindeordnung NRW erfüllt.
Nach Auffassung der Verwaltung aber war das Bürgerbegehren unzulässig. Das haben wir hinterfragt.
„Die Juristerei ist eine Geisteswissenschaft. Bei der Auslegung von Gesetzen geht es um Wertungsfragen und Abwägungsentscheidungen. Wir haben anders eingeschätzt und abgewogen als die Verwaltung. Die Koalition aus grün-rot warf uns deshalb Populismus vor.
Zwei Juristen, drei Meinungen, den Spruch gibt es seit Jahren, ohne dass dadurch die Demokratie Schaden genommen hätte. Ist es Populismus eine andere Meinung als grün-rot zu haben?
Diese Kritik an der Kritik lenkt von dem eigentlichen Problem ab. Politische Fragen löst man nicht juristisch.
Wie kann es sein, dass eine neunmonatige Beratung durch die Verwaltung zu solch einem Ergebnis führt? Hat man die Initiative auf die Probleme im Vorfeld hingewiesen und sie wollten sie nicht hören? Oder war die Beratung doch nicht so umfangreich, wie die Oberbürgermeisterin sagt? Darüber hätten wir uns mehr Informationen gewünscht, egal in welche Richtung.
„Was wir uns gewünscht hätten, wäre, dass die Oberbürgermeisterin und die von ihr geführte Verwaltung mit der gleichen bürgerfreundlichen Haltung - wie auch 2019 beim Radentscheid - auf die Anliegen der Bürger eingegangen wäre" meinte unsere Fraktionsvorsitzende dazu. "Zuzustimmen ist der Verwaltung, dass sich seit dem Radentscheid die Rechtsprechung geändert hat. Das aber verstärkt den Anspruch, den wir an die Verwaltung und die Politik stellen, dass gerade deshalb jedem klar sein muss, dass kaum eine Bürgerinitiative ohne intensive, gute Beratung im Vorfeld, ein rechtskonformes Bürgerbegehren hinbekommt, weil es so kompliziert geworden ist.
Gerade aber die Enttäuschung, wenn ein Bürgerbegehren an Formalien scheitert, führt dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden.
Aber unser Vorschlag nach einem Kompromiss wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Politik und Verwaltung sollten den Anspruch haben, nicht juristisch zu gewinnen, sondern politisch. Das auch gerade dann, wenn man dazu den Bürger beteiligen muss. Auch eine ungeliebte Fragestellung sollte eine Chance bekommen, solange sie demokratisch legitimiert ist.
Dass dieses Bürgerbegehren wahrscheinlich vor Gericht landen wird, halten wir für eine verpasste Chance. Zusammen hätten wir- in intensiven Besprechungen mit Politik, Verwaltung und Initiative- einen gemeinsamen Weg für eine optimierte Mobilität in Aachen suchen und auch finden können, wie beim Radentscheid auch.
