Freitag, 21. Januar 2022
Solide Finanzen für die Zukunftsaufgaben in Aachen
Der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung stellt die Finanzgrundlage dar für die wichtigen Zukunftsaufgaben der Stadt in diesem und den nächsten Jahren. Er berücksichtigt die dringend erforderlichen Ausgaben in den Bereichen Klimaschutz/Mobilitätswende und die Digitalisierung sowie den weiteren Um- und Ausbau der Schulen und Kindertageseinrichtungen. Mit Schwerpunkten in den Bereichen Klima und Mobilität, Digitalisierung und Soziales setzen die beiden Fraktionen weitere Akzente und haben deshalb entschieden, den Haushalt 2022 gemeinsam zu beschließen.
An erster Stelle sind die Ausgaben in Höhe von 83 Mio. EUR in den Jahren 2022 bis 2025 für das Klimaschutzkonzept der Stadt zu nennen. Hierin sind Kosten für die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden, mehr Solardächer und Begrünung von Fassaden enthalten. Wichtig ist hierbei auch die Einrichtung einer Stelle, die sich um die Anpassung der Stadt an die Folgen der Klimaveränderungen kümmert und die dringend notwendigen Konzepte zur Verminderung von negativen Klimafolgen entwickelt und voranbringt.
Knapp 30 Mio. EUR stehen in den nächsten Jahren für die Digitalisierung zur Verfügung. Hiervon sind alleine 11,7 Mio. EUR für die Schulen vorgesehen. Für die baulichen Maßnahmen im Bereich Schulen und Kitas stehen in den kommenden Jahren 21 Mio. EUR zur Verfügung. Die sozialen Belange stellen CDU und Grüne mit der Forderung eines Pilotprojektes zu „Housing first“, der Sanierung von Übergangswohnheimen und der beauftragten Neu-Evaluierung von Einkommensgrenzen für Kita-Elternbeiträge in den Vordergrund.
Die Auswirkungen der Pandemie werden die Stadt noch lange beschäftigen. Dennoch soll der Ausblick in die Zukunft in diesem Jahr auf allen Ebenen gelingen. An den Erfolg von „Stadtglühen“ soll angeknüpft werden und dieses Kulturereignis auf eine gute finanzielle Basis gestellt werden.
Die Gespräche zwischen den Fraktionen Grüne und CDU zum Haushalt 2022 waren vertrauensvoll, konstruktiv und lösungsorientiert. Die Beratungen verliefen in sehr guter Gesprächsatmosphäre und auf Augenhöhe, geeint in dem Willen, die Stadt auch bei enger Haushaltslage weiter zu entwickeln.
Weitere Informationen zu unseren Schwerpunkten finden Sie im Anhang.
