Donnerstag, 23. September 2021
Vaalser Straßen: Uns geht es um Lösungen, anderen nur um ihre Ideologie
Bereits in der letzten Woche berichteten wir über einen Beschluss zur Sanierung der Vaalser Straße. Eine linke Mehrheit hatte im Mobilitätsausschuss einen Umbau der Vaalser Straße durchgesetzt. Dieser sollte sich allein an den Interessen der Radfahrenden orientieren. Eine Anhörung oder sonstige Beteiligung der Bürger sollte nicht stattfinden. Man hielt es noch nicht einmal für nötig, den rechtlich vorgeschriebenen Zeitplan einzuhalten und vor einer Beschlussfassung im Mobilitätsausschuss die Bezirksvertretung Laurensberg beraten zu lassen.
„Die Zeit seit dem Beschluss des Mobilitätsausschusses haben wir nicht ungenutzt gelassen", erklärt unsere Fraktionsvorsitzende, Iris Lürken. „Wir haben immer wieder das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Auch auf die anderen Fraktionen sind wir zugegangen. Dabei zeigte sich jedoch schnell, dass es einigen politischen Akteuren weniger um praktikable Lösungen im Sinne der Bürgerschaft geht. Der Radentscheid wird zum Maß aller Dinge erklärt. Ihnen geht es nicht mehr um Verbesserungen für Aachen, sondern nur noch um ihre ideologische Grundhaltung."
Gemeinsam mit der Anwohnerschaft haben wir dann einen Kompromissvorschlag erarbeitet. Dieser sieht einen zusätzlichen Schutzstreifen für Radfahrende vor. Dadurch würden zwar einige Parkplätze wegfallen, ihre überwiegende Mehrzahl bliebe jedoch erhalten.
Am Mittwoch wurde die Thematik dann in der Bezirksvertretung Laurensberg beraten. Unser BV-Sprecher Ulrich Kusch machte deutlich: „Es geht nicht nur um eine mobilitätspolitische Frage, sondern auch darum, wie man mit den Bürgern und den Bezirksvertretungen umgeht. Für derartige Beschlüsse gibt es vorgeschrieben Wege. Die Bezirksvertretungen sind zu beteiligen. Die Bezirksvertreter sind am nächsten dran – sowohl an der Sache als auch an den Menschen vor Ort. Dass die Bezirksvertretung derart geringgeschätzt wird, habe ich in meinen vielen Jahren als Bezirksvertreter noch nicht erlebt."
Unterstützt von zahlreichen Anwohnenden brachte die CDU-Fraktion den gemeinsam erarbeiteten Kompromissvorschlag ein. Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung zeigte sich völlig uneinsichtig und gab zu erkennen, dass es ihnen eher um Durchsetzung ihrer politischen Grundhaltung als um eine praktikable Lösung im Sinne der Bürgerschaft ging. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksvertretung wurde ein Empfehlungsbeschluss gefasst, der sich kaum von dem ursprünglichen Beschluss des Mobilitätsausschusses unterscheidet.
Iris Lürken blickt nach vorn: „In der nächsten Woche kommt es noch einmal auf den Mobilitätsausschuss an. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch die anderen Fraktionen bereit sind, die für alle Verkehrsteilnehmenden beste Lösung umzusetzen und nicht nur einseitig zu Lasten aller anderen die Radfahrenden zum Maß aller Dinge zu machen. Das ist uns zu einseitig, die Straße ist für alle da."
