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Mittwoch, 13. März 2024
Statt echter Projekte nur Lippenbekenntnisse und zu wenig Transparenz. Wir lehnen den grün-roten Haushaltsentwurf ab.
Freitag, 1. März 2024
Die Straßenausbaubeiträge wurden abgeschafft. Wir freuen uns über die Entlastung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Kommunen.
Montag, 18. Dezember 2023
Die Teamtage des Fachbereichs 61 sind außer Kontrolle geraten. Wir setzen uns für eine konsequente Aufklärung ein.
Mittwoch, 22. März 2023
Unsere Haushaltsanträge zur Unterstützung von Vereinen und sozialen Trägern wurden von der Ratsmehrheit abgelehnt. Nun gewährt das Land Hilfen.
Mittwoch, 1. Februar 2023
Die neue Ratskoalition hat zum ersten Mal einen Haushalt vorgelegt. Wir vermissen eine ehrliche Risikobewertung. Außerdem wurden die Schwerpunkte falsch gesetzt.
Donnerstag, 10. November 2022
Die unzureichende Kommunikation der Oberbürgermeisterin hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Diesmal geht es um das Verschweigen entgangener Fördergelder. Wir fordern lückenlose Aufklärung.
Mittwoch, 21. September 2022
Für viele Vereine und die freie Kultur wird die Energiekrise zur Bedrohung. Wir sehen die Stadt Aachen in der Verantwortung und setzen uns für ein Förderprogramm ein.
Freitag, 26. August 2022
Mit unserem Antrag zur Drittnuztzerfinanzierung haben wir eine öffentliche Debatte angestoßen. Uns kommt es darauf an, die Bürgerinnen und Bürger möglichst breit zu beteiligen.
Samstag, 20. August 2022
Der Aachener ÖPNV wird ausgebaut und deutlich attraktiver werden. Das kostet aber auch Geld - bis zu 50 Mio. im Jahr mehr als bisher. Zur Finanzierung gibt es verschiedene Ideen. Wir wollen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, sondern gemeinsam mit den Aachenerinnen und Aachenern diskutieren, welche Finanzierung für uns alle die Beste ist...
Donnerstag, 17. Februar 2022
Als Aachenerinnen und Aachener sind wir gemeinsam am stärksten. Deshalb haben wir bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ein ganz besonderes Augenmerk auf den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt gelegt.
Dienstag, 21. Dezember 2021
Im Februar soll der Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet werden. Wir wollen dabei wichtige Zukunftsprojekte angehen und zugelich die finanzielle Stabilität erhalten. Es hat sich gezeigt, dass dieses Projekt mit den Grünen gelingen kann.
Freitag, 12. November 2021
In dieser Woche hat unsere Kämmerin ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 eingebracht. Für uns stehen damit die Haushaltsberatungen an. Während andere Fraktionen bereits mit Steuererhöhungen liebäugeln, sehen wir es wie unsere Kämmerin: Steuererhöhungen sind in der aktuellen Corona-Situation der falsche Weg.
Mittwoch, 1. September 2021
Der Haushalt 2022 wird durch steigende Umlagen besonders schwierig werden. "Während andere Fraktionen schon bei den letzten Haushaltsberatungen Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen haben, suchen wir entschieden nach anderen Wegen", erklärt Fraktionsvorsitzende Iris Lürken
Mittwoch, 4. August 2021
Der Bund und das Land NRW haben das Programm "Aufholen nach Corona" beschlossen. Aus dem Bereich des nordrheinwestfälischen Familienministeriums gehen über 400.000 Euro an das Aachener Jugendamt.
Montag, 3. Mai 2021
Der städtische Haushaltsplan für das Jahr 2021 wurde durch die Bezirksregierung genehmigt. Damit ist der Weg frei für zahlreiche Projekte. In dem Zahlenwerk findet sich auch die Handschrift unserer Fraktion.
Mittwoch, 24. März 2021
Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die Haushaltsberatungen im Aachener Stadtrat. Die sechs Ratsfraktionen haben sich im Vorfeld darauf geeinigt, auf...
Freitag, 12. Februar 2021
Für den Aachener Einzelhandel stellen die pandemiebedingten Beschränkungen eine besondere Herausforderung dar. Gleiches gilt für Teile des Handwerks...
Dienstag, 9. Februar 2021
Von den coronabedingten Beschränkungen sind Aachens Einzelhändler und Gastronomen ganz besonders betroffen. Während des Lockdowns dürfen viele von ihnen ihre Läden...
Montag, 1. Februar 2021
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen steigt mit einer klaren Linie in die Haushaltsberatungen ein. Im Vordergrund steht die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise...
Donnerstag, 19. November 2020
Neben vielen weiteren Wirtschafszweigen ist gerade der stationäre Einzelhandel von der Corona-Krise stark betroffen. Damit steht die Attraktivität auch der Aachener Innenstadt...
Donnerstag, 18. Juni 2020
Gerade Familien mit Kindern werden von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Im Aachener Stadtrat haben wir uns daher für eine befristete...
Mittwoch, 3. Juni 2020
Die vielen verschiedene Ferienspiele in Aachen erfreuen sich jedes Jahr auf’s Neue großer Beliebtheit. Gerade für Kinder aus Familien, in denen die Zeit oder das Geld der Eltern...
Dienstag, 7. April 2020
Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen bald den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten...
Dienstag, 4. Februar 2020
Die neuste Ausgabe unseres Informationsblattes Aachen-Themen ist heute erschienen. Darin findet sich Interessantes und Wissenswertes zu unserer ...
Dienstag, 26. November 2019
In dieser Woche konnten wir die Ergebnisse unserer Haushaltsberatungen vorstellen. Der Haushalt für das Jahr 2020 wird ein Volumen von etwas mehr...
Donnerstag, 10. Oktober 2019
Die neuste Ausgabe unseres Informationsblattes Aachen-Themen ist heute erschienen. Darin findet sich Interessantes und Wissenswertes zu...
Dienstag, 9. Juli 2019
In Aachen gibt es viele wichtige Themen: Büchel, Bushof, Kitas, Neu- und Umbauten an Schulen, Campus West, Feuerwache Süd, neues Kurhaus, Umgehungsstraße Richterich, Regiotram, Radwege, Sportpark Soers. Die Liste ließe sich...
Donnerstag, 16. Mai 2019
Das Land fördert in einem ersten Aufschlag die innovativsten Projekte zur Profilschärfung an 13 Theatern und Orchestern im Land mit insgesamt...
Mittwoch, 30. Januar 2019
Die erste Ausgabe unseres Informationsblatts Aachen-Themen ist heute erschienen. Darin findet sich Inetressantes und Wissenwertes zu unserer Ratsarbeit. Diesmal mit...
Montag, 3. Dezember 2018
Die freien Träger der Jugendhilfe leisten eine unerlässliche Arbeit für die Entwicklung unserer Stadtgesellschaft. Gerade in sozialen Brennpunkten sind die offenen und teiloffenen Türen wichtige Anlaufpunkte für ...
Freitag, 27. Januar 2017
Ende Januar steht traditionsgemäß die Verabschiedung des Haushalts auf der Tagesordnung des Rates. So auch in diesem Jahr. Nach knapp drei Monaten Beratung in den Fraktionen, den Bezirksvertretungen und den Ausschüssen, hat der Rat der Stadt das letzte Wort...
Mittwoch, 4. Mai 2016
Die Ratsmehrheit aus CDU und SPD beauftragt die Verwaltung in einem Ratsantrag, die Möglichkeit der Eigenerledigung bei Bauplanungen im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen (FB 61) und im Gebäudemanagement der Stadt Aachen (E26) zu überprüfen.
Donnerstag, 28. Januar 2016
"Die Finanzen begrenzen die Wünsche – nicht umgekehrt." Rede des Fraktionsvorsitzenden Harald Baal zur Verabschiedung des Haushaltes 2016 im Rat am 27. Januar 2016
Mittwoch, 28. Januar 2015
Rede zum Haushalt 2015 von Harald Baal im Rahmen der Ratssitzung am 28. Januar 2015
Freitag, 16. Januar 2015
Donnerstag, 15. Januar 2015
Mittwoch, 27. August 2014
Freitag, 31. Januar 2014
Freitag, 24. Januar 2014
Mittwoch, 20. Juni 2012
Die Diskussion um den Standort der Musikschule hat viel Staub aufgewirbelt. Sie hat gezeigt, dass Entscheidungen über die zukünftige Nutzung von Gebäuden, auch mit den betroffenen Nutzern im Vorfeld abgestimmt werden muss. Um ausgewogene Entscheidungen treffen zu können, braucht die Stadt Aachen ein räumliches Gesamtkonzept.
Mittwoch, 20. Juni 2012
Die Diskussion um den Standort der Musikschule hat gezeigt, dass Entscheidungen über die zukünftige Nutzung von Gebäuden auch mit den betroffenen Nutzern im Vorfeld von Entscheidungen ausreichend kommuniziert und abgestimmt werden muss. CDU und GRÜNE haben dazu folgenden Antrag gestellt.
Donnerstag, 22. März 2012
Die Handlungsfreiheit der Stadt Aachen zu sichern und gleichzeitig das soziale Netz weiter zu fördern und auszubauen ist ein Balanceakt. CDU und GRÜNE sind sich dieser Verantwortung bewusst und setzten dies in ihrem Haushaltsentwurf 2012 konsequent um. Lesen Sie dazu die Haushaltsrede des Fraktionsführers der CDU, Harald Baal.
Donnerstag, 2. Februar 2012
Die Ergebnisse der Haushaltsberatungen stehen fest. Auch wenn der finanzielle Gestaltungsspielraum noch geringer geworden ist, setzen die Fraktionen von CDU und GRÜNEN mit den diesjährigen Haushaltsberatungen eindeutige Schwerpunkte.
Freitag, 18. November 2011
Die neue Ausgabe der Stadtseiten ist da! Sie widmen sich dem Thema "Haushalt 2012." Lesen Sie hier den Kommentar von unserem Fraktionsvorsitzenden Harald Baal.
Montag, 5. September 2011
Neues Konzept im Sinne einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Personalentwicklung
Donnerstag, 30. Juni 2011
CDU und GRÜNE fordern eine Optimierung der Schulanfangszeiten und des ÖPNV
Dienstag, 21. Juni 2011
CDU und GRÜNE möchten die Einführung einer "Tourismusabgabe" nutzen um den städtischen Haushalt aufzubessern.
Montag, 20. Juni 2011
Der Rat der Stadt begrüßt die Initiative der Städteregionsverwaltung und der Mehrheitsfraktionen im Städteregionstag und beschließt die Beteiligung der Stadt Aachen an der Einführung einer Bildungszugabe.
Montag, 6. Dezember 2010
CDU und GRÜNE wollen die Aachener Bürgerinen und Bürger aktiv in die Haushalskonsolidierung miteinbeziehen.
Montag, 6. Dezember 2010
Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Verstärkung der Finanzsteuerung im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule zu ergreifen.
Dienstag, 31. August 2010
Ein zentrales Anliegen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN ist eine verstärkte und verbesserte Bürgerbeteiligung.
Montag, 16. August 2010
Im Rahmen einer "bürgerbeteiligten Haushaltskonsolidierung" sollen die Bürgerinnen und Bürger aktiv am Prozess der Haushaltskonsolidierung beteiligt werden.
Montag, 5. Juli 2010
CDU und Grüne beantragen, zu prüfen, ob und inwiefern die Parkraumbewirtschaftung auf alle städtischen Privatgrundstücke, die zum Parken von PKW genutzt werden, ausgeweitet werden kann.
Dienstag, 18. Mai 2010
CDU und GRÜNE sehen die Wiederbesetzungsstelle in der Verwaltung als wichtige Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung.
Montag, 3. Mai 2010
CDU und Grüne beantragen, die Möglichkeit der Finanzierung von konkreten Projekten durch Bürgerkredite zu prüfen und Vorschläge zur Umsetzung zu entwickeln.
Donnerstag, 15. April 2010
Schwarz-Grün in beantragt, angesichts der aktuellen Haushaltsentwicklung, für die laufende Ratsperiode ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten.
Mittwoch, 24. März 2010
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Zuständigkeit des Kinder- und Jugendausschusses einen „Jugendfonds“ einzurichten.
Mittwoch, 24. März 2010
Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb des Wirtschaftsplans des Kulturbetriebs einen „Jugendkulturfonds“ einzurichten.
Dienstag, 23. März 2010
Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig – mindestens halbjährlich – dem Finanzausschuss einen Bericht über den jeweils aktuellen Stand der kommunalen Hoch- und Tiefbauprojekte vorzulegen.
Montag, 1. März 2010
CDU und Grüne beantragen eine "Zulässigkeitsprüfung für die Erhebung einer kommunalen Abgabe zur Besteuerung der Prostitution".
Montag, 1. März 2010
CDU und GRÜNE präsentieren und erläutern die Ergebnisse der gemeinsamen Haushaltsberatungen.
Montag, 1. März 2010
CDU und Grüne beantragen eine "Zulässigkeitsprüfung zur Einführung einer Tourismusabgabe".
Montag, 1. März 2010
Schwarz-Grün will das gemeinnützige und ehrenamtliche Engagement weiter stärken und daher gemeinnützige Vereine künftig von der Vergnügungssteuer befreien.
Montag, 1. März 2010
Um die richtigen, zukunftsweisenden Entscheidungen für die Weiterentwicklung der städtischen Verkehrsinfrastruktur zu treffen, ist eine Kostentransparenz aller Verkehrsträger im Haushalt unabdingbar.
Montag, 1. März 2010
Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN nehmen die Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung wahr und laden die anderen Ratsfraktionen, die Verwaltung und die Bürgerschaft ein, sich daran zu beteiligen.
Montag, 25. Januar 2010
CDU und GRÜNE setzen sich dafür ein, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 die Fördermittel "Projektmittel zur Förderung der Integration" dem Integrationsrat zur Beratung vorgelegt werden.
Dienstag, 12. Januar 2010
CDU und GRÜNE setzen sich für eine Veränderung der Gebührenstruktur ein, um die Einwohnergrundgebühr um 20% zu senken und die Verbrennungsgebühr pro Tonne entsprechend zu erhöhen.